Rappresentante popolare Jürgen Berghahn
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ultima modifica 04/01/2019
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Ich begrüße Petitionen und Resolutionen zur Abschaffung von Beiträgen für Anlieger/Hauseigentümer nach dem KAG. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf am 06.11.18 mit dem Titel "Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" mit der Drucksache 17/4115 auf den Weg gebracht.
Die Eigentümer sollen von den Kosten entlastet werden. Der Beitragsausfall für die Kommunen soll vom Land übernommen werden.
Der Gesetzentwurf wurde leider mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.