volksvertegenwoordiger / volksvertegenwoordigers Joana Zahl

Liebe Leser*Innen,

wir von unserer Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt” befürworten grundsätzlich diese Petition und das Engagement das damit einhergeht!

Mal wieder ist es das Thema europäische Ausschreibung, das zu heißen Diskussionen führt. Um dies adequat zu beleuchten sind ein paar Punkte festzuhalten.

1. Der lokale Buchhandel ist schützenswert und die Buchpreisbindung trägt einen bedeutenden Anteil daran.
2. Europäische Ausschreibung sind ein wichtiges Mittel um den europäischen Markt zu vernetzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben.

Der Teufel steckt also mal wieder im Detail. Obwohl die Buchpreisbindung eine gute Regelung ist, ist sie leider "nur" deutsch gedacht, und nicht europäisch. Trifft dies nun auf die Praxis der europäischen Ausschreibung offenbart sich ein klares Subsidiaritätsproblem. Es muss also viel passieren um eine optimale Lösung zu finden. Europäische Ausschreibungen dürfen im Kern lokale Lösungen nicht ausboten, allein schon aus Klimagründen (Lieferketten etc.) und sollten ebenfalls nicht zu Preisdumping führen. Gleichzeitig müssen gute Ideen wie die Buchpreisbremse europäisch mitgedacht werden, wozu den deutschen Vertretern der Großen Parteien augenscheinlich die Motivation fehlt.

In diesem konkreten Fall muss natürlich eine schnelle Lösung gefunden werden und es kann nicht auf umfassende Reformen in höchster Instanz gewartet werden. Deshalb unterstütze Ich mit der Fraktion "Die PARTEI & Volt" diese Petition.
Wir stehen bereit für weiteren Dialog und unterstützen die Verwaltung dabei eine Rechttsichere Ausschreibung zu erstellen, welche den lokalen Buchhandel nicht benachteilligt. Sehr gerne können Sie uns direkt per Mail für einen weiteren Austausch kontaktieren: dieparteiundvolt (at) hannover-rat.de

freundliche Grüße

Joana Zahl