volksvertegenwoordiger Jana Stephan

Standpunt over de petitie Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister

CDU, laatst bewerkt op 08-04-2022

Ik onthou me.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.

Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters.
Aus meiner Sicht als ehrenamtliche Abgeordnete muss ich sagen, dass wir derzeit jede Menge Aufgaben zu bearbeiten und Probleme zu lösen haben. Diese zu bearbeiten sehe ich aktuell als prioritär an. Mit dem Blick auf den Haushalt der Stadt ist ein Abwahlverfahren wieder eine zusätzliche Belastung. Mit Blick auf das Zeitfenster solch eines Verfahrens wird es in die Nähe des Ablaufs der regulären Wahlperiode hinauslaufen. Daher bin ich mir derzeit noch nicht sicher, ob ein Abwahlverfahren derzeit wirklich Vorteile bringt.

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