Volksvertreter Ingo Paeschke
Stadtverordnetenversammlung in Forst (Lausitz) - Baršć - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Beibehaltung der bisherigen Schließzeiten in kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Forst (Lausitz)
Die Linke, zuletzt bearbeitet am 23.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Schließzeiten bedürfen nach Auffassung der Fraktion "Die Linke" der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung, da sie bisher nicht Bestandteil der Kitasatzung sind. Der SVV wurde kein Beschlussantrag der Verwaltung vorgelegt. In einer Informations im Kultur und Sozialausschuss, wurden Schließzeiten angekündigt und nach Protesten für 2017 wieder ausgesetzt, gleichzeitig wurde die Befragung der Eltern zu Urlaubszeiten ohne Zustimmung der SVV fortgesetzt. Die Verwaltung hat damit Zusagen aus dem Kultur- und Sozialausschuss nicht eingehalten. Ich empfehle die Petition offiziell dem Vorsitzenden der SVV zuzustellen. Der Haupt- und Petitionsausschuss muss sich dann mit dem Thema erneut befassen.