vēlētām amatpersonām Deniz Celik

Ein gesundes Mittagessen für alle Hamburger Kinder muss oberste Priorität haben – und das müssen sich auch all die leisten können, die nicht bildungs- und teilhabeberechtigt sind. Der Zugang zu einer warmen Mahlzeit im schulischen Ganztag muss für alle gewährt bleiben! Deshalb erwarte ich vom Senat umgehend eine Korrektur, indem er den bisher nicht einkommensdifferenzierten Zuschussbetrag zu den Kosten eines schulischen Mittagessens ab sofort in einen sozial gestaffelten Zuschuss umwandelt. Eine angemessen ausgestaltete Sozialstaffel sichert über die Teilnahme am Mittagessen im schulischen Ganztag nicht nur die Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen, sondern trägt auch zu einem gelingenden Aufwachsen in schwieriger Zeit bei.

In Zeiten des Klimawandels ist der Erhalt und Schutz des Diekmoors als Landschaftsschutz-, Kleingarten- und Naherholungsgebiet von größter Bedeutung. Die beabsichtigte Versiegelung des Gebiets wäre verheerend für das Ökosystem. Der Lebensraum für unter Schutz stehende Tiere und Pflanzen darf nicht angetastet werden. Die zunehmende Verdichtung zulasten von Grünflächen vermindert die Lebensqualität und wirkt sich negativ auf die Luftqualität und das Stadtklima aus. Daher unterstütze ich die Petition für den Erhalt von Diekmoor.

Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.

Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.

Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.