Volksvertreter Christian Dürr

Stellungnahme zur Petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

FDP, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Nach der heutigen Debatte im Landtag (12.05.2015) ist leider klar: rot/grün ist trotz erheblicher öffentlicher Kritik nicht einmal bereit im Rahmen von Konsensgesprächen über die strittigen Punkte zu sprechen. Die Vertreter im Landtag der Regierungsfraktionen haben erklärt, dass sie andere Meinungen aus der Mitte des Parlaments für abwegig halten. Ich befürchte, dass dieser Ignoranz nur noch durch erheblichen öffentlichen Druck begegnet werden kann. Ich unterstütze die Petition deshalb ausdrücklich.

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