Volksvertreterin Aline Fiedler

Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

CDU, zuletzt bearbeitet am 23.11.2018

Ich lehne ab.

Oberste Priorität hat für mich die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Um dieses Ziel zu erreichen haben die Koalitionspartner CDU und SPD bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So wurde seit 2015 der Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12 im Kindergarten und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe abgesenkt. Eine Maßnahme, welche insgesamt jährlich über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel benötigt. Weiterhin planen wir ab nächsten Sommer eine wöchentliche zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher einzuführen. Mit „Brücken in die Zukunft“ - einem kommunalen Investitionsprogramm von 800 Millionen Euro - haben wir den Städten und Gemeinden auch für den Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Zudem werden die geplanten Gelder des Bundes, die er im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ den Ländern zur Verfügung stellt, für die weitere Verbesserung der Qualität der Betreuung verwendet.

Dieser Ansatz entspricht, laut einer Umfrage des Kultusministeriums, auch dem Elternwillen. Zwei Drittel der Eltern wünschen eine Verbesserung der Qualität der Betreuung ihrer Kinder und wären auch bereit, dafür mehr Geld zu investieren. Lediglich 2,9% sprachen sich für eine Senkung der Elternbeiträge aus. Zudem sind Familien mit mehreren Kindern und/oder geringem Einkommen bereits jetzt vollständig oder teilweise von den Elternbeiträgen befreit.

Insgesamt bestätigen mich diese Aussagen darin, weiterhin den Schwerpunkt unserer Politik auf die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung zu setzen.

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