volksvertegenwoordiger Albrecht Glaser

Der AK Recht und Verbraucherschutz hat sich in der Vergangenheit mehrmals mit einer etwaigen Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasst und eine solche im Ergebnis jedes Mal abgelehnt. Hintergrund ist, dass wir Anti-Diskriminierungstatbestände im deutschen Zivilrecht im Lichte der Privatautonomie grundsätzlich ablehnen und deshalb nicht ausweiten wollen. Sie sind eine Ausprägung des abzulehnenden Zeitgeistes, Privatperson zu Verträgen mit vermeintlich Diskriminierten mittelbar zwingen zu wollen und bestimmte Minderheiten zu hofieren. Deshalb haben wir bislang beispielsweise auch davon abgesehen, einen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte zu fordern. Sobald man Gesetze wie das AGG erweitert, übernimmt man das Denken und die Präsumtionen des politischen Gegners.