Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Rheinland-Pfalz sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Landtag Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 79 78,2%
Ich stimme zu / überwiegend zu 16 15,8%
Keine Stellungnahme 4 4,0%
Ich lehne ab 2 2,0%

13 %

13% unterstützen einen Antrag im Parlament.

12% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Sylvia Groß

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, zuletzt bearbeitet am 05.06.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Der ländliche Raum wird sukzessive vernachlässigt. Die Ampel-Fraktion beschwört stets, den ländlichen Raum stärken zu wollen, aber nur hohle Phrasen. Erst werden Strassen abgestuft, die digitale Infrastruktur geht nicht voran, jetzt kommen die kleinen Schulen dran. Woher sollen die Ärzte, die der ländliche Raum dringend braucht, kommen, wenn derartig fahrlässig mit dem ländlichen Raum umgegangen wird?
Die Schulen- auch die kleinen- müssen erhalten bleiben.


Bild von Julia Klöckner

Julia Klöckner

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bad Kreuznach

CDU, zuletzt bearbeitet am 16.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

kleine Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, sind pädagogisch sehr wertvoll.

Die Grundschule muss für jedes Kind leicht zu erreichen sein. Deshalb muss die Schule im Dorf bleiben.

Wir haben uns bereits im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.


Bild von Susanne Ganster

Dr. Susanne Ganster

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin für den Erhalt der Grundschule in Wilgartswiesen und Busenberg. Diese beiden Grundschulen sind aus meinem Wahlkreis laut Liste des Ministeriums ggf. von einer Schließung betroffen. Aus meinen Gesprächen mit Elternvertreter, Lehrer und Schulträger vor Ort weiß ich, wie wichtig der Erhalt dieser Grundschule ist. In Briefen habe ich meine Einschätzung der Ministerin mitgeteilt und mich für den Erhalt eingesetzt.

Dr. Susanne Ganster, MdL


Bild von Simone Huth-Haage

Simone Huth-Haage

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Donnersberg

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Unserer Meinung nach sind kleine rheinland-pfälzische Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, pädagogisch sehr wertvoll. Darüber hinaus vertreten wir den Standpunkt, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Wir fordern daher sinnvolle Strukturkonzepte, damit auch in Zukunft kleine Grundschulen in unserem Land eine Perspektive haben.

Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit mehrfach im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.


Bild von Thomas Weiner

Thomas Weiner

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Guten Tag,

grundsätzlich sollten wir versuchen, auch kleine Schulen zu erhalten. Natürlich hat alles irgendwo eine Grenze - für 3 Schüler kann man keine Schule bilden. Deshalb kommt es durchaus auf den Einzelfall an.

In meinem Wahlkreis ist die Grundschule Wernersberg (VG Annweiler, Kreis SÜW) auf der Streichliste. Diese soll erhalten bleiben, denn es gibt keinerlei Gründe, die dagegen sprechen.
- sie ist gut ausgestattet
- die Schülerzahlen steigen wieder, sodaß kommendes Jahr wieder 3 Klassen gebildet werden können
- im Falle einer Schließung würden 2 Lehrer weniger in Wernersberg benötigt, aber 4 Lehrer mehr in Annweiler, weil durch das Hinzukommen der Kinder aus Wernersber in allen 4 Jahrgansstufen die Meßzahlen überschritten würden
- das unter Denkmalschutz stehende Schulgebäude in Annweiler hat keine 4 freien Klassensäle und es müßte das Dachgschoß ausgebaut werden, was - mit Brandschutz und Denkmalschutzauflagen ein Millionenprojekt werden könnte, welches Schulträger und Land teuer käme
- das Schulgebäude in Wernersberg wird auch als Kulturzentrum genutzt, z.B. die Bibliothek
- die Kinder müßten mit dem Bus fahren oder von den Eltern gefahren werden - für die kleinen eine deutliche Verschlechterung und für die Eltern auch:

Also:
Grundschule Wernersberg muß erhalten werden !

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Weiner MdL


Bild von Gordon Schnieder

Gordon Schnieder

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Vulkaneifel

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich vertrete die Auffassung, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Des Weiteren haben die Grundschulen eine ganz besondere Bedeutung für unsere Dörfer.

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen die Schließung der wertvollen Grundschulen vor Ort einsetzen.


Bild von Timo Böhme

Dr. Timo Böhme

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Anke Beilstein

Anke Beilstein

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Cochem-Zell

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich unterstütze die Petition ausdrücklich, habe sie selbst unterzeichnet und für weitere Unterzeichner geworben. In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Eltern sowie Schulvertretern geführt habe, ist deutlich geworden, dass kleine Grundschulen ausgesprochen viele Vorteile haben und es eine Menge pädagogischer Gründe gibt, die ganz klar für ihren Erhalt sprechen. Zudem sehe ich die infrastrukturellen Argumente, die bei einer nachhaltigen Beurteilung ebenfalls zu werten sind. Grundschulen sind entscheidend für das sozialräumliche Gefüge eines Dorfes. Die Schließung kleiner Grundschulen konterkariert die Anstrengungen und Bemühungen des ländlichen Raumes, gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen.


Bild von Marion Schneid

Marion Schneid

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Ludwigshafen am Rhein II

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine Grundschule vor Ort ist nicht nur für die Kinder und Familien, sondern für das gesamte Gemeinschaftsleben und die Attraktivität der Gemeinde von großer Wichtigkeit.


Bild von Martin Brandl

Martin Brandl

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Germersheim

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Am Dienstag, 2.5. habe ich zusammen mit Thomas Gebhard MdB einen Infostand in Wernerberg organisiert, wo wir für den Erhalt der dortigen Grundschule eintreten.

Schöne Grüße

Thomas Weiner


Bild von Adolf Weiland

Dr. Adolf Weiland

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Mayen

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Kleine Grundschulen leisten bei entsprechender Ausstattung sehr gute pädagogische Arbeit insbesondere unter dem Gesichtspunkt der allseits geforderten individuellen Förderung des Kindes. Kleine Grundschulen entsprechen unserer Forderung: "Kurze Beine - kurze Wege!"


Bild von Michael Billen

Michael Billen

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bitburg-Prüm

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
Das wollen wir anders.
Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger steht am Ende des Gesprächs frei, einen Antrag auf Aufhebung der betroffenen Grundschule zu stellen“.

Es gibt außerdem deutlich mehr als 40 kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Bildungsministeriums selbst reden wir von rund 100 Grundschulen. Die Leitlinie legt die Verantwortung für die Zukunft kleiner Grundschulstandorte in die Hände der kommunalen Träger.
Durch die von Ministerin Dr. Hubig veröffentlichte Liste ist jetzt bei 40 Standorten „Feuer gelegt“ worden. Dies ist eine Bildungspolitik zum Abwinken.

Bildungspolitik und Grundschulpolitik muss vom Kinde aus betrachtet werden. Hier gilt es, pädagogische Konzepte, Elternwille und Schulträger zu berücksichtigen. Eine Diskussion muss mit den Betroffenen unter dem Gesichtspunkt zum Wohle des Kindes geführt werden. Es wird immer wieder die Notwendigkeit von organisatorischen Änderungen geben. Dies muss aber eindeutig anhand von Argumenten und Diskussionen mit den Betroffenen entschieden werden.

Ich fordere die betroffenen Grundschulen auf, wie im Schulgesetz verankert, ihrerseits die Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen zu erarbeiten, damit wir im ländlichen Raum unsere Maxime „Kurze Beine – kurze Wege“ zum Wohle des Kindes weiterhin umsetzen können.

Michael Billen
MdL Rheinland-Pfalz


Bild von Dirk Herber

Dirk Herber

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Neustadt an der Weinstraße

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Damit die Dörfer im ländlichen Raum nicht sterben und um junge Familien überhaupt noch zu motivieren weiterhin oder in Zukunft auf dem Dorf zu leben, muss auch alles für eine vernünftige Infrastrunktur getan werden. Dazu gehört insbesondere auch eine Grundschule.


Bild von Michael Wäschenbach

Michael Wäschenbach

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bin selbst Unterzeichner der Petition und habe mich schon VOR dem Start der Petition mit umfassenden Unterlagen für den Erhalt der betroffenen Grundschule in meinem Wahlkreis eingesetzt und eng mit der Elterninitiative zusammen gearbeitet. Das Problem ist nicht bei den Abgeordneten der CDU Fraktion, das Problem liegt bei den Regierungsparteien.
Danke für die Petition.
www.michael-waeschenbach.de


Joachim Paul

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die ländlichen Regionen müssen eine Zkunft haben!


Dr. Peter Enders

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Erfahrungen aus Gesprächen mit Lehrern


Bild von Bettina Brück

Bettina Brück

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.05.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleine Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich werde die in meinem Wahlkreis befindlichen Schulträger der kleinen Grundschulen in Heidenburg, Malborn, Morbach-Haag, Monzelfeld und Wintrich selbstverständlich bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten intensiv unterstützen.


Bild von Giorgina Kazungu-Haß

Giorgina Kazungu-Haß

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Neustadt an der Weinstraße

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.05.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleine Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich unterstütze die in meinem Wahlkreis befindliche Kleine Grundschule Esthal selbstverständlich bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten intensiv und bin bereits in Kontakt mit dem Träger und der Gemeinde.


Bild von Nico Steinbach

Nico Steinbach

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bitburg-Prüm

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.05.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Keine Stellungnahme.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleinen Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich stehe aktuell in intensivem Kontakt mit den vier von der Überprüfung betroffenen Grundschulen in meinem Wahlkreis Bitburg-Prüm. Dabei werde ich die Schulträger nach deren Konzepterstellung und einer nachhaltigen Prognose und Konzeption ausdrücklich unterstützten! Gerade im flächenmäßig größten Landkreis in RLP ist die Schulinfrastruktur ein hohes Gut und Außnahmen vom SchulG begründbar. Nichts­des­to­trotz gibt es selbstverständlich auch für eine kleine Grundschule "Grenzen", die aktuelle Überprüfung kann in diesem Sinne auch eine Chance darstellen.


Martin Louis Schmidt

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, zuletzt bearbeitet am 18.05.2017

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die kleinen Grundschulen sind für uns alle, insbesondere jedoch für die Zukunftssicherung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ungemein wichtig. Sie tragen wesentlich zum Erhalt der Lebensqualität gerade junger Familien bei. Allzu viel Infrastruktur – Ärzte, Post- und Sparkassenfilialen, Gaststätten, gute Straßen- und Bahnverbindungen u. a. – ist bereits verlorengegangen, weitere Einschnitte könnten für so manche Ortsgemeinschaft perspektivisch das Aus bedeuten.


Bild von Guido Ernst

Guido Ernst

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Remagen/Sinzig

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Bild von Hans-Josef Bracht

Hans-Josef Bracht

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Rhein-Hunsrück

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich möchte den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven erhalten.


Thomas Roth

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Marco Weber

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Cornelia Willius-Senzer

Cornelia Willius-Senzer

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Steven Wink

Steven Wink

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Volker Wissing

Dr. Volker Wissing

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Sven Teuber

Sven Teuber

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Heijo Höfer

Heijo Höfer

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Heribert Friedmann

Heribert Friedmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Michael Frisch

Michael Frisch

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Matthias Joa

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Uwe Junge

Uwe Junge

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Jürgen Klein

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Eveline Lemke

Eveline Lemke

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Helga Lerch

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Damian Lohr

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Iris Nieland

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Reinhard Oelbermann

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Speyer

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Dr. Christoph Gensch

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Zweibrücken

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Nina Klinkel

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Ingelheim am Rhein

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Anna Köbberling

Dr. Anna Köbberling

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Andreas Rahm

Andreas Rahm

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Kaiserslautern I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Lothar Rommelfanger

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Konz/Saarburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Jens Ahnemüller

Jens Ahnemüller

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Monika Becker

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Dr. Jan Bollinger

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Gabriele Bublies-Leifert

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Johannes Klomann

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Mainz I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Ralf Seekatz

Ralf Seekatz

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Anke Simon

Anke Simon

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Ludwigshafen am Rhein I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Heiko Sippel

Heiko Sippel

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Alzey

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Hedi Thelen

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Andernach

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Thomas Wansch

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Gabriele Wieland

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Montabaur

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Fredi Winter

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Neuwied

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Johannes Zehfuß

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Mutterstadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Jaqueline Rauschkolb

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Donnersberg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Daniel Matthias Schäffner

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Heike Scharfenberger

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Ludwigshafen am Rhein II

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Elfriede Meurer

Elfriede Meurer

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Wittlich

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Hans Jürgen Noss

Hans Jürgen Noss

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Birkenfeld

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Benedikt Oster

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


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Marc Ruland

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Ingeborg Sahler-Fesel

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Trier/Schweich

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Bild von Dorothea Schäfer

Dorothea Schäfer

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Ingelheim am Rhein

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Pia Schellhammer

Pia Schellhammer

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Barbara Schleicher-Rothmund

Barbara Schleicher-Rothmund

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Germersheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Arnold Schmitt

Arnold Schmitt

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Trier/Schweich

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Astrid Schmitt

Astrid Schmitt

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Vulkaneifel

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
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Christine Schneider

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Landau in der Pfalz

CDU

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Bild von Gerd Schreiner

Gerd Schreiner

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Mainz I

CDU

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Wolfgang Schwarz

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Landau in der Pfalz

SPD

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Bild von Alexander Schweitzer

Alexander Schweitzer

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Südliche Weinstraße

SPD

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Bild von Jens Guth

Jens Guth

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Worms

SPD

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Martin Haller

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Bild von Andreas Hartenfels

Andreas Hartenfels

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Kusel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Jochen Hartloff

Jochen Hartloff

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Kusel

SPD

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Bild von Bernhard Henter

Bernhard Henter

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Konz/Saarburg

CDU

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Bild von Hendrik Hering

Hendrik Hering

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Bild von Michael Hüttner

Michael Hüttner

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bingen am Rhein

SPD

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Bild von Adolf Kessel

Adolf Kessel

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Worms

CDU

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Bild von Daniel Köbler

Daniel Köbler

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Mainz I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Marlies Kohnle-Gros

Marlies Kohnle-Gros

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Kusel

CDU

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Bild von Matthias Lammert

Matthias Lammert

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Diez/Nassau

CDU

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Bild von Roger Lewentz

Roger Lewentz

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Koblenz/Lahnstein

SPD

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Bild von Alexander Licht

Alexander Licht

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU

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Bild von Tanja Machalet

Dr. Tanja Machalet

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Montabaur

SPD

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Bild von Jutta Blatzheim-Roegler

Jutta Blatzheim-Roegler

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Bernhard Braun

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Ludwigshafen am Rhein I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Ellen Demuth

Ellen Demuth

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Linz am Rhein/Rengsdorf

CDU

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Bild von Jörg Denninghoff

Jörg Denninghoff

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Diez/Nassau

SPD

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Bild von Josef Dötsch

Josef Dötsch

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bendorf/Weißenthurm

CDU

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Bild von Alexander Fuhr

Alexander Fuhr

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Bild von Manfred Geis

Manfred Geis

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bad Dürkheim

SPD

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Horst Gies

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Bad Neuenahr-Ahrweiler

CDU

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Bild von Doris Ahnen

Doris Ahnen

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Mainz II

SPD

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Bild von Denis Alt

Dr. Denis Alt

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Kirn/Bad Sobernheim

SPD

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Bild von Kathrin Anklam-Trapp

Kathrin Anklam-Trapp

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

Wahlkreis: Rhein-Selz/Wonnegau

SPD

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Bild von Christian Baldauf

Christian Baldauf

ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU

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