Zur Verletzung des Unionsrechts durch ein lokales Eisenbahnunternehmen 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin sieht in der nachträglichen Vergabe einer Konzession für den Betrieb einer Lokalbahn in Wien und Niederösterreich als „vernetzte Nebenbahn“, die ursprünglich als Straßenbahn qualifiziert wurde, einen Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften. Die mutmaßliche Verletzung sei durch die Anwendung des nur für Haupt- und Nebenbahnen vorgesehenen Unionsrechts auf ein österreichisches Eisenbahnunternehmen erfolgt, das keine vernetzte Nebenbahn ist.