Russisches Vermögen für Wiedergutmachung und Wiederaufbau in der Ukraine pfänden

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an:
internationale Gemeinschaft, EU, Staaten, die russisches Vermögen eingefroren haben

33 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

33 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: internationale Gemeinschaft, EU, Staaten, die russisches Vermögen eingefroren haben

Russland hat ohne einen legitimen Grund sein Nachbarland Ukraine angegriffen und ist verantwortlich für Tausende Tote, Verletzte und erhebliche Zerstörungen an essentieller Infrastruktur, darunter Einrichtungen der zivilen und medizinischen Grundversorgung, neben unzähligen zerstörten Wohngebäuden.
Anstatt eines "Marschallplans" sollte daher zunächst das derzeit eingefrorene oder konfiszierte russische (Staats-)Vermögen dazu herangezogen werden, diese Schäden baldmöglichst wieder zu beseitigen und den Opfern russischer Gewalt eine Entschädigung anzubieten

Begründung

Es kann nicht sein, dass die russische Staatsführung nicht in vollem Maße für ihre (Un)Taten haftet, nicht nur im strafrechtlichen Sinn (siehe Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 16.3.2022, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6303.html), sondern auch vermögensrechtlich. Die zivilisierte Welt muss Willküraktionen dieser Art klare Grenzen setzen und die Täter zur Verantwortung ziehen.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 16.03.2022
Sammlung endet: 15.06.2022
Region: Europäische Union
Kategorie: Außenpolitik

Neuigkeiten

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