Peticija upućena: internationale Gemeinschaft, EU, Staaten, die russisches Vermögen eingefroren haben
Russland hat ohne einen legitimen Grund sein Nachbarland Ukraine angegriffen und ist verantwortlich für Tausende Tote, Verletzte und erhebliche Zerstörungen an essentieller Infrastruktur, darunter Einrichtungen der zivilen und medizinischen Grundversorgung, neben unzähligen zerstörten Wohngebäuden.
Anstatt eines "Marschallplans" sollte daher zunächst das derzeit eingefrorene oder konfiszierte russische (Staats-)Vermögen dazu herangezogen werden, diese Schäden baldmöglichst wieder zu beseitigen und den Opfern russischer Gewalt eine Entschädigung anzubieten
Es kann nicht sein, dass die russische Staatsführung nicht in vollem Maße für ihre (Un)Taten haftet, nicht nur im strafrechtlichen Sinn (siehe Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 16.3.2022, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6303.html), sondern auch vermögensrechtlich. Die zivilisierte Welt muss Willküraktionen dieser Art klare Grenzen setzen und die Täter zur Verantwortung ziehen.
Peticija je započela:
16. 03. 2022.
Kolekcija završava:
15. 06. 2022.
Regija:
Europska unija
Kategorija:
Vanjskoj politici
| Zemlja | Broj | kvorum (?) |
|---|---|---|
| Deutschland | 24 | 0,03% |
| Österreich | 2 | 0,01% |
| Schweiz | 2 | |
| Italia | 1 | 0,00% |
