Zur Unvereinbarkeit der italienischen Rentenreformen mit dem EU-Recht 

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Der Petent behauptet, dass das Fornero-Gesetz, mit dem das Rentensystem in Italien reformiert wurde, nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Der Petent bezieht sich insbesondere auf Richtlinie 2000/78/EG, die eine Reihe von Maßnahmen zur Gleichbehandlung bei Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen vorsieht und Diskriminierung wegen des Alters verbietet. Der Petent beklagt die Strenge, mit der die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand in Italien seit dem 1. Januar 2012 verschärft wurden. Der Petent versichert zudem, dass die Intensivierung der Produktionstätigkeit Unternehmen, staatliche Einrichtungen und Schulen dazu veranlasst habe, jüngere Arbeitnehmer zu bevorzugen, die besser mit dem rasanten Arbeitstempo zurechtkommen.

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