Stop Extremism

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch positive Motivation darauf hinzuwirken, dass Extremismus im Binnenmarkt gekennzeichnet und ausgeschlossen wird, 2) durch Transparenz die (finanzielle) Unterstützung von Extremismus für alle Bürger/innen und Unternehmen einfach ersichtlich zu machen und 3) durch Maßnahmen des Arbeitsrechts und des Schadenersatzes für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus im Binnenmarkt zu sorgen.