청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Europaparlament

Dänemarks Regierung plant, syrische Geflüchtete nach Syrien abzuschieben – Deutschland will mit ähnlichen Plänen nachziehen.
Unsere Petition richtet sich vorrangig an das Europaparlament, aber natürlich auch an die Regierung Dänemarks, sowie an alle Länder, die noch immer kein sicherer Hafen für Geflüchtete sind oder damit liebäugeln, die Tür für eine verschärfte Asylpolitik erneut zu öffnen.
„Das Europäische Parlament […] 36. erinnert alle EU-Mitgliedstaaten daran, dass Syrien kein sicheres Land für die Rückkehr ist; ist der Ansicht, dass jede Rückkehr im Einklang mit dem erklärten Standpunkt der EU sicher, freiwillig, in Würde und in Kenntnis der Sachlage erfolgen sollte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, von einer Verlagerung der nationalen Politik in Richtung auf die Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Kategorien von Syrern abzusehen und diesen Trend umzukehren, wenn sie eine solche Politik bereits verfolgt haben;“[1] (Das Europäische Parlament März 2021).
Situation:
Schon mehrere Male gab es von Offizier*innen und Oberfunktionär*innen der syrischen Regierung und Armee Drohungen gegen Geflüchtete. Zum Beispiel drohte im Jahr 2017 der Brigadegeneral der republikanischen Garden der syrischen Armee, Issam Zahreddin, allen Geflüchteten mit den Worten (frei übersetzt): „Wer floh und flüchtete von Syrien in irgendein anderes Land: bitte kehr nicht zurück! Denn, auch wenn der Staat dir vergibt, werden wir dies nicht – wir werden nicht vergessen und nie verzeihen, das ist ein Versprechen. Ein Rat von mir: kehrt nicht zurück.“
Geflüchtete in Europa wurden vom Großmufti Hassoun als Milizen bezeichnet - bei einem Treffen mit einer schwedischen parlamentarischen Delegation in Damaskus. Während dieses Treffens betonte Hassoun, dass die gemeinten Geflüchteten von der USA und Großbritannien ausgebildet und nach Syrien geschickt worden seien, um Menschen in Syrien zu töten. Dabei seien sie gescheitert und deswegen dann in Deutschland, Norwegen, Österreich und andere europäische Länder geflüchtet.
Amnesty International führte Recherchen durch und fand dabei heraus, dass „Zivilpersonen, die nach Syrien zurückkehren, sich einer "Sicherheitsüberprüfung" unterziehen müssen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Sie stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und umfassen unter anderem Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen.“[2]
Der dänische Rat für Flüchtlingsfragen erklärte im Februar die Region rund um Damaskus zum sicheren Gebiet, da es keine Kampfhandlungen mehr gäbe und Zivilisten kaum mehr willkürlicher Gewalt ausgesetzt wären. Darauf und auf einen ähnlichen Bericht vom Jahr 2019 stützt die dänische Regierung nun ihre Entscheidung. Elf von zwölf Quellen dieses Berichts haben sich von der Entscheidung der dänischen Regierung distanziert und diese sogar scharf kritisiert. Die zwölfte Quelle des Berichts ist allerdings Naji Numeir, der syrische Offizier und Leiter der Einwanderungs- und Passabteilung im Innenministerium des Regimes Assads. Zusammengefasst: Dieser Bericht ist eine reine Fehlinterpretation und zum Teil Manipulation von Aussagen der Hilfsorganisationen wie Pro Asyl in ihrer Presseerklärung verdeutlicht hat: „Mittlerweile haben sich alle der darin namentlich als Quellen angeführten unabhängigen Syrien-Analyst*innen von den Schlussfolgerungen distanziert, die die Behörden aus den Berichten ziehen. Acht der Analyst*innen haben sich mit einer öffentlichen Erklärung an die dänischen Behörden gewandt und fordern die Regierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren.“[3]
Wir fordern deshalb:

• die dänische Regierung auf, ihre Entscheidung, die Schutztitel von Syrer*innen abzuziehen, sofort zurückzunehmen und somit über die letzten Verschärfungen der dänische Asylpolitik nachzudenken;
• die Bundesregierung auf, sich nicht auf solche Schritte einzulassen;
• das europäische Parlament auf, sich an die Aussage vom März 2021 zu halten, sich ihrer Verantwortung zu stellen und auf die dänische Regierung einzuwirken;
• eine sofortige konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, der europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention;
• eine Integrationspolitik, die Menschen Perspektiven gibt und Horizonte erweitert anstatt einer Abschottungspolitik, die Menschen in den Tod oder in menschenrechtswidrigen Abschiebungslagern schickt;
• Europa als sicheren Zufluchtsort anerkennen zu lassen.

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0179_DE.html
*Initiatoren: Mohamed Kushari & Melanie Wery-Sims in Kooperation mit Katrin Werner & Dr. Cornelia Ernst*
Bildquelle: SFD