RECHT AUF ARBEIT -wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 besagt- Änderung des GG

Es wurde zuvor an den Deutschen Bundestag lt. Art. 17 GG eine Petition gestellt - Änderung des GG - Recht auf Arbeit - wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 23 besagt.
Eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg wurde bereits gestellt.

Derzeit wird mir zu jener Petition Art. 5 GG nicht eingeräumt. Daher muss ich mich leider mit jenem Anliegen an die Europäische Union wenden.

Ab 2030 geht man statt mit 60 % nur noch mit 43% vom dem letzten Netto – Gehalt in Rente. Außerdem zahlen nur 27% der Bundesbürger in das Gesetzliche Rentensystem ein; die wiederum 70 % der Bürger mit Rente versorgen dürfen, daraus resultiert eine 40 prozentige Altersarmut. Ich denke, dass für jene Petition ein Öffentliches Interesse daher gegeben ist.

Zum Sachverhalt:

Die Rente ist doch nicht sicher!

Hiermit berufe ich mich auf die Aussage von Frau Dr. Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die gesetzliche Rentenversicherung. Diese werde in Zukunft vielen nicht reichen, sagte sie auf einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen des deutschen Rentensystems. Stand: 02.12.2014

https://www.tagesschau.de/inland/rente-merkel-bluem-101.html

Laut einer aktuellen Prognose einer TV-Sendung bekommt eine Person nach 30 Jahren Vollbeschäftigung in Zeitarbeit etwa 600€ .

Jene Sachlage soll in Zukunft sehr wahrscheinlich gestaltet werden, so dass Menschen sich betrieblich als auch privat Zusatz versichern lassen sollen. Jenes ist bei einem geringeren Gehalt unrealistisch.

Das Problem: Zunehmend wird Arbeit in Zeitarbeit angeboten, damit jenes Land wettbewerbsfähiger ist. Da relativ wenig eingezahlt wird; werden jene Personen bei jener Rente ihren Ertrag bekommen - da jene Zeitarbeitsfirmen keinen Wohlstand sichern können.

Daher berufe ich mich auf die Europäische Sozialcharta, Teil I

(1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.

sowie:

auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 Absatz 1 1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Es macht daher kein Sinn, wenn man arbeitet und nebenher Sozialleistungen erhält, wie es derzeit traurigerweise oftmals üblich ist.

In dem Land werden Menschen gezwungen, anders gesagt genötigt, 1-Euro-Tätigkeiten oder unbezahlte Praktika zu absolvieren. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 sagt in Art. 3a "Niemand kann gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten."

Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Absatz 2 besagt "Jeder ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

Man kann noch nicht einmal im Ansatz erkennen, dass dies in diesem Land so gelebt wird.

In der Landesverfassung von Baden-Württemberg zum Sachverhalt "Recht auf Arbeit" ist der "Tenor" in Bezug auf Arbeit wie folgt: "Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft, seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten."

Es geht hierbei um ein Sittengesetz, um eine Pflicht, eine Moral nicht aber um ein Persönlichkeitsrecht lt. Art. 2.1 GG ebenso sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 etwas anderes. Ich möchte ein Recht auf Arbeit wie es unter anderem Art. 24.1 der NRW-Landesverfassung besagt. Andere Bundesländer haben im Gegensatz wenigstens das Staatsziel eines hohen Beschäftigungsstandards. Auch in Baden-Württemberg wurde ein Recht auf Arbeit als Staatszielbestimmung der Landesverfassung diskutiert, nicht aber beschlossen.

In dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Teil III Art.6 (1) steht: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts." Daher bitte ich lt. Art. 17 GG, dass ein Recht auf Arbeit, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 23 besagt, im GG aufgenommen werden möge.

Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Unterschrift somit akzeptiert.

Da in dem Land Baden-Württemberg kein Recht auf Arbeit existiert; habt Ihr durch Eure Unterschrift, die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, so dass Eure Rente verbessert wird.

Macht bitte alle mit, damit Eure Rente in Zukunft nicht gefährdet ist.