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Parteispenden von stattlicher Parteiförderung abziehen.

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Österreichisches Parlament
5 Supporters 5 in Europäische Union
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

In Österreich wurde die Parteienförderung stark erhöht, um die Parteien vom Einfluss und der Abhängigkeit von Spendern zu befreien. Der Finanzminister betonte im Zusammenhang mit der Abgeltung der Ausgaben der NGOs für die Flüchtlingsversorgung und - Betreuung, dass sparsam mit Steuergeldern umgegangen werden muss und daher Spenden abzuziehen wären.

Reason

Das Abziehen der Parteispenden von der Parteienförderung spart nicht nur Steuergeld, sondern befreit auch die Parteien vom Einfluss der Spender. Dieser Schritt ist ein demokratiepolitischer Fortschritt.

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