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Bild zur Petition mit dem Thema: Parteispenden von stattlicher Parteiförderung abziehen. Parteispenden von stattlicher Parteiförderung abziehen.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Österreichisches Parlament
  • Region: Europäische Union mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 5 Unterstützende
    5 in Europäische Union
    Sammlung abgeschlossen

Parteispenden von stattlicher Parteiförderung abziehen.

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In Österreich wurde die Parteienförderung stark erhöht, um die Parteien vom Einfluss und der Abhängigkeit von Spendern zu befreien. Der Finanzminister betonte im Zusammenhang mit der Abgeltung der Ausgaben der NGOs für die Flüchtlingsversorgung und - Betreuung, dass sparsam mit Steuergeldern umgegangen werden muss und daher Spenden abzuziehen wären.

Begründung:

Das Abziehen der Parteispenden von der Parteienförderung spart nicht nur Steuergeld, sondern befreit auch die Parteien vom Einfluss der Spender. Dieser Schritt ist ein demokratiepolitischer Fortschritt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Pollham, 22.03.2016 (aktiv bis 21.05.2016)


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