• By: Ökum. BAG Asyl in der Kirche e.V. more
  • To: Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament ...
  • Region: Europäische Union more
    Topic: Foreign affairs mehr
  • Status: Petition was withdrawn by the author or will not be pursued any longer.
    Language: German
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Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stoppen, Zugang zum Asylschutz in Europa öffnen!

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Petition an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament und im Bundestag

Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stoppen, Zugang zum Asylschutz in Europa öffnen!

Wir sind schockiert
- über die fortwährende Perfektionierung der Abwehr von Menschen, die vor politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung, vor Bürgerkriegen, Umweltzerstörung, Hunger und Armut fliehen – ohne die Chance zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen, subsidiären Schutz zu erhalten, als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt zu werden oder humanitäre Hilfe zu erfahren
- über das Schicksal tausender, die der Versuch, in Europa Schutz zu finden, bereits das Leben gekostet hat, die im Mittelmeer ertrunken, in Containerlastwagen erstickt oder in libyschen Haftlagern umgekommen sind
- über den Mangel an rechtlichem und materiellem Flüchtlingsschutz in Griechenland und Italien, die als Erstaufnahmenländer in der EU mit den Problemen gänzlich überfordert sind, so dass tausende ohne Obdach bleiben oder in überfüllten Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden
- über Frontex-Einsätze, die in einer Grauzone stattfinden - ohne parlamentarische oder öffentliche Kontrolle, mit denen auf hoher See gegen die refoulement-Verbote der GFK und der EMRK und gegen Seerecht verstoßen wird
- über die Kooperation mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr, das notorisch Menschenrechte verletzt und der GFK nicht beigetreten ist.

Reasons:

Wir schämen uns für eine europäische Politik der Wohlstandssicherung um fast jeden Preis, mit der wir unsere besten humanitären Traditionen verraten: unser Bekenntnis zur Universalität von Menschenwürde und Menschenrechten, zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die Missachtung dieser Werte unterhöhlt Europas Glaubwürdigkeit in der Welt und gefährdet das friedliche Zusammenleben auf unserem Globus.

Wir fordern Sie auf, einen Gesamtansatz der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, der in Einklang mit dem Völkerrecht, der Universalität von Menschenwürde und Menschenrechten steht. Weil das Asylrecht nichts wert ist, solange seine Inanspruchnahme verunmöglicht wird, fordern wir,
- dass Flüchtlinge Zugang zum Asylschutz in Europa erhalten,
- dass sie in einer Weise untergebracht und versorgt werden, die der Achtung vor ihrer Würde entspricht
- dass die Kooperation mit Regimen wie Libyen, die notorisch Menschenrechte verletzen, eingestellt wird.

ERSTUNTERZEICHNER
Vorstand der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.: Fanny Dethloff, Petra Albert, Hildegard Grosse, Jürgen Quandt, Jürin Fritzlar und Prof. Dr. Wolf-Dieter Just

In the name of all signers.

Berlin, 03 Dec 2010 (aktiv bis 02 Mar 2011)


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