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Bundestag, Innenministerium , EU-Parlament
Für den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und den Schutz unserer digitalen Grundrechte. Dazu benötigen wir bis zum 12.10.2025 möglichst viele Unterschriften
Die Europäische Kommission plant eine Verordnung, die Messenger-Dienste wie z.B. WhatsApp verpflichten soll private Nachrichten automatisch nach Strafbaren Inhalten zu durchsuchen. Das bedeutet konkret das Ende der verschlüsselten Nachrichten!
Was als Kinderschutzmaßnahme angekündigt wird, öffnet in Wahrheit die Tür zu einer nie dagewesenen Form der Überwachung – ein trojanisches Pferd sondergleichen. Wird dieser Plan umgesetzt, wäre das Ende der vertraulichen digitalen Kommunikation in Europa besiegelt.
Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und sichere Kommunikation.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt genau das – sie bewahrt unser digitales Briefgeheimnis. Wer diese Verschlüsselung aufbricht, schwächt nicht nur Technik, sondern auch Freiheit und Vertrauen.
Wir fordern deshalb:
- Keine Entschlüsselung privater Chats durch Messenger-Dienste.
- Wahrung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren.
- Kein automatisiertes Scannen privater Inhalte.
- Strafverfolgung nur auf richterliche Anordnung und mit konkretem Verdacht.
- Stärkung von Datenschutz, IT-Sicherheit und Aufklärung statt Massenüberwachung.
Die Chatkontrolle überwacht nicht nur Kriminelle und sorgt für vermeintliche Gerechtigkeit und Sicherheit, sondern ist eine Gefahr für alle Unschuldigen: Journalistinnen, Ärztinnen, Anwälte, die Opposition.
Kurzgefasst: Jeder Bürger, der vertraulich kommunizieren möchte, kann unter dem Vorwand von Sicherheit und Gerechtigkeit ausspioniert und unter Generalverdacht gestellt werden. Der Skandal um Edward Snowden lässt grüßen – hier wurde aufgedeckt, wie schnell solche Befugnisse missbraucht werden.
Europa steht an einem Scheideweg: Wollen wir ein digitales Zeitalter der Freiheit – oder den Weg in eine flächendeckende Überwachung?
Wir sagen klar: Keine Chatkontrolle!
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union eindeutig gegen diese Verordnung zu positionieren und den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als unverrückbares Grundrecht zu verteidigen.
Quellen:
Es kann nicht sein das so Tief in die Privatsphäre eines Menschen eingegriffen wird.