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Im Namen des Wirtschafts- und Sozialrats der Provinz Jaén, zur Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Bau des Binnenabschnitts des Mittelmeer-Eisenbahnkorridors in der Provinz Jaén (Spanien) 

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Der Petent gibt an, dass der Eisenbahnverkehr für die sozioökonomische Entwicklung der Provinz Jaén und den regionalen Zusammenhalt von übergeordneter Bedeutung sei und daher ein Binnenabschnitt des Mittelmeer-Eisenbahnkorridors entwickelt werden müsse. Hierbei handelt es sich um einen der neuen Korridore, die von der Europäischen Union eingerichtet werden, um Langstreckenverkehrsflüsse zu verteilen und grenzüberschreitende Verkehre in der Europäischen Union zu verbessern. Der Petent gibt an, dass die spanische Regierung nicht die notwendigen Investitionen getätigt habe, die für eine Modernisierung der Verbindung zwischen Algeciras und Bobadilla notwendig seien, und sie so das sozioökonomische Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Provinz Jaén behindere. Der Petent führt an, dass die spanische Regierung ihre aus Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ erwachsenden Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Er ersucht den Petitionsausschuss, die Kommission dazu aufzufordern, eine genaue Liste der Projekte zu erstellen, die die spanische Regierung geplant hat, um ihren Verpflichtungen aus den oben genannten Verordnungen nachzukommen. Er fordert die Kommission auf, die Region zu besuchen, damit sie sich vor Ort ein Bild von den veralteten Gleisabschnitten zwischen Algeciras und Bobadilla und der Eisenbahninfrastruktur im Allgemeinen machen kann. In Anbetracht der mangelnden Investitionen und der erheblichen Verzögerungen bei den Bauarbeiten fordert der Petent das Europäische Parlament auf, eine Folgenabschätzung zu unterstützen, in der der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die sich daraus ergebende Diskriminierung des Hafens Algeciras und des Hinterlandes im Vergleich zu anderen Häfen untersucht werden sollen, die für Europa nicht von strategischer Bedeutung sind.

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