„Der Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht.“

Suchmaschinen sind der Schlüssel zu Informationen, Wissen, Bildung, Handel und öffentlichen Diskurs. Als kritische Infrastruktur entscheiden sie, welche Informationen im Internet sichtbar werden und welche im Verborgenen bleiben. Sie prägen unsere Meinungsbildung und unsere gesellschaftliche Teilhabe.

Die Websuche ist kaputt. Einige wenige Großkonzerne aus den USA, Russland und China behrrschen die Websuche. Sie entscheiden, was Milliarden von Menschen online finden dürfen. Dabei sammeln sie massenhaft intimste Daten: Was wir suchen, wie wir uns verhalten, was uns bewegt. Das gefährdet Meinungsfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.

Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie – für unsere demokratische Gesellschaft. In Zeiten zunehmender Desinformation, gesellschaftlicher Spaltung und internationalen Spannungen, in denen immer mehr Macht in den Händen einzelner Konzerne liegt, müssen wir die Meinungsvielfalt, sozialen Frieden und demokratische Mitbestimmung verteidigen.

Wenn wir jetzt handeln, können wir noch gegensteuern. Noch können wir bestimmen, wie Informationen in unserer Gesellschaft verteilt werden. Tun wir nichts, werden Konzerninteressen weiter über das Gemeinwohl siegen, wenn es darum geht, welche Informationen Menschenn zugänglich sind.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen die Dringlichkeit: Ein US-Gericht hat zwar Googles Monopolstellung bestätigt, jedoch nur symbolische Auflagen verhängt. Gleichzeitig drohen die USA Europa mit Handelssanktionen, sollte die EU ihre Digitalgesetze durchsetzen. Mit KI-basierten Suchsystemen wiederholt sich die Monopolbildung bereits auf der nächsten Ebene.

Die zentralen Probleme:

• Marktbeherrschung durch wenige Anbieter
• Wir wissen nicht, wie Suchergebnisse zustande kommen.
• Es findet eine unkontrollierte Datenerfassung statt, ohne dass den Nutzern Kontrollmöglichkeiten gegeben werden.
• „Filterblasen” verstärken die Spaltung.

Mit dieser Petition fordern wir eine Websuche, die allen dient – offen, vielfältig, privat und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass diese kritische Infrastruktur für uns alle funktioniert und nicht nur für einige wenige mächtige Unternehmen.