Kraj : Německo
Sociální

Bedürftigen- und Aufstockungsgeld statt Bürgergeld

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Zahájena září 2023
  2. Sbírka stále
  3. Podání
  4. Dialog s příjemcem
  5. Rozhodnutí

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Seit 2023 ersetzt das Bürgergeld das Arbeitslosengeld 2, auch Hartz IV genannt.

Bürgergeld erhält jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der bedürftig ist und noch arbeiten kann, also erwerbsfähig ist.  

Bedürftig ist, wer auf finanzielle Hilfe angewiesen ist und seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend mit seinem Einkommen bestreiten kann.

Erwerbsfähig heißt, die Person ist gesund und könnte arbeiten.

Leider kann das Bürgergeld auch von Personen in Anspruch genommen, die erwerbsfähig und gesund sind, jedoch nicht arbeiten wollen.

Wenn die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld die Zusammenarbeit verweigern, kommt es im schlimmsten Fall zu einer Kürzung von 30 Prozent für 3 Monate.

Quelle: Bürgergeld: Regelungen ab 01.07.2023 | Bundesregierung

Odůvodnění

Ich finde: Das ist ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die Tag für Tag arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Das Bürgergeld in der jetzigen Form und unter dem derzeitigen Namen darf es so nicht mehr geben. Sozial gerecht wäre es, wenn nur die Personen Leistungen erhalten, die gewillt sind auch eine Arbeit anzunehmen. 

Děkujeme za vaši podporu , Christiane Grünewald z Trechtingshausen
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Das Bürgergeld - ohne Gegenleistung der Bezieher - in seiner jetzigen Form ist zu hoch angesetzt. Der Staat tritt damit in direkte Konkurrenz zum Niedriglohnsektor und macht klassische "Arbeiterjobs" oder Tätigkeiten in der Gastronomie/Aushilfsjobs noch unattraktiver. Potentielle Arbeitgeber müssen das erst einmal deutlich überbieten. Außerdem schafft es falsche Anreize für Zuwanderung nach Deutschland.

Die Definition von Gesund und Erwerbsfähig müsste zunächst überarbeitet werden. Nicht jeder dem nachgesagt wird er könnte arbeiten ist auch Gesund. Nehmen wir psychische Erkrankungen, bei denen Monate wenn nicht sogar Jahre bis zu einer entsprechenden Diagnose ins Land gehen. Diagnosen sind unzureichend. Der Umgang mit psychisch erkrankten auch. Schon bei Hartz4 gab es enorme Probleme.

Proč lidé podepisují

Ich bin dafür Menschen mit Behinderung auch in Normalen Betrieben Arbeiten oder in der Normale Wirtschaften das die Mehr Gelder bekommen und keine Hungerlöhne die Löhne müssen steigen und nicht nach unten bleiben das ist nicht sozial und nicht Demokratisch

Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir im Handwerk suchen händeringend nach Arbeitskräften. Es kann nicht sein, dass das Bürgergeld mit Mietzuschuss höher ist als wenn ich für den Mindestlohn Vollzeit arbeite. Das Bürgergeld erhöht sich ab 2024 um 12%, die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben erhalten nur 3,5 %. Belohnung fürs Nichtstun ist das falsche Signal.

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