"Arbeitgeberanteil" für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

Ich fordere einen Arbeitgeberanteil für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte.

Im Regelfall sind Beamtinnen und Beamte zu einem gewissen Prozentsatz beihilfeberechtigt, im Übrigen, bsp. zu 50 % in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert; dies bedeutet auch nur eine Beitragspflicht entsprechend der privaten Versiicherungsleistung, bspw. 50 %.

Beamtinnen und Beamte die von privaten Krankenversicherung faktisch kein Versicherungsangebot erhalten oder nur gegen Aufschläge verbunden mit Ausschlüssen oder zu zeitlich begrenzten "Öffnungsaktionen" in einer privaten Krankenversicherung aufgenommen werden, z. B. aufgrund "Vorerkrankungen", verbleiben daher oft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Da das Beamten-Versorgungsrecht in Bayern keinen "Arbeitgeberanteil" kennt, haben die gesetzlich versicherte Beamtin und der gesetzlich versicherte Beamte den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in voller Höhe (bspw. 14,6 % Krankenkassenbeitrag + Pflegeversicherung vom Bruttogehalt) selbst zu tragen.

Dies führt zu einer finanziellen Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten gegenüber privat versicherten Beamtinnen und Beamten. Die Höhe der Bezüge ist nicht für eine vollständige Bezahlung des Krankenkassenbeitrags durch die oder den Versicherten ausgelegt.

Daher ist für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte (auch des Freistaates Bayern!) die Möglichkeit der Übernahme eines "Arbeitgeberanteils" durch den Dienstherren gesetzlich zu schaffen.

In einigen Bundesländern (Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Hessen) wurde eine solche oder ähnliche Möglichkeit bereits geschaffen.