Region: Bayern
Soziales

Wir retten die Löhne! – Gemeinsam für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern.

Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag Petitionsausschuss
4.711 Unterstützende 4.357 in Bayern

Sammlung beendet

4.711 Unterstützende 4.357 in Bayern

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

04.07.2023, 14:43

Für die Baubranche ist eine gesetzliche Regelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unabdingbar. Nur so ist flächendeckend eine faire Bezahlung nach Tarif zu gewährleisten, nur so können wir für anständige Arbeitsbedingungen sorgen und gute Arbeit fördern. Vor allem muss die Tariftreue dann auch für Sub- und Sub-Sub-Unternehmen gelten!
#WirRettendieLöhne #LTWBayern2023


04.07.2023, 14:42

Billig muss es sein, das ist das Leitmotiv des Wettbewerbs in der Busbranche. Die Busunternehmen der Deutschen Bahn reagieren darauf, indem sie Billigtöchter gründen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Bestandsgesellschaften mit besseren Tarifverträgen bluten aus und verschwinden vom Markt.
Auch deshalb kämpfen wir für ein Faire-Löhne-Gesetz!
#WirRettendieLöhne #LTWBayern2023



22.05.2023, 11:08

Aktuellere Zahlen zum Volumen öffentlicher Aufträge.


Neue Begründung:

Menschen, die im öffentlichen Auftrag für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, werden in Bayern nicht fair bezahlt. Das ist ungerecht!

Das kommt daher, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht landesgesetzlich geregelt ist. Stattdessen werden öffentliche Aufträge meistens an den billigsten Anbieter vergeben. Lohndumping mit Steuergeld ist die Folge – auf dem Rücken von Beschäftigten und Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen.

Diese Geiz-ist-Geil-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen muss aufhören!

DurchschnittlichAllein 7im Milliardenersten EuroHalbjahr pro2021 Jahr gebenhaben Freistaat, Gemeinden und Kommunen pro Jahr für öffentliche Aufträge aus,rund 15 Milliarden Euro ausgegeben, insbesondere in den Bereichen Bau, Reinigung, Müllabfuhr, öffentlicher Personennahverkehr und Catering. Mit so viel Geld hätte der Staat Gewicht auf dem Markt. Das muss er endlich nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern!

Dafür braucht es ein Faire-Löhne-Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Staatsauftrag arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen mit unserem Steuergeld gute Arbeit fördern. Das ist gerecht!

Quellenangaben (Stand: 30.03.2023):

  • Geltende Rechtvorschriften für öffentliche Vergabeverfahren auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf 2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf (bayern.de)

Leitfaden Leitfaden Unterschwellenbereich (bayern.de)

  • Broschüre DGB Bayern "Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen"

Broschüre Broschüre Öffentliche Vergabe in den Kommunen | DGB Bayern

  • Zur Höhe des durchschnittlichen öffentlichen Auftragsvolumens:

eu-vergabestatistik-2019.pdf eu-vergabestatistik-2019.pdf (bmwk.de)

  • DGB-Berechnungen zu den Kosten von Tarifflucht

Verluste Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB

  • Zum Volumen öffentlicher Aufträge vergleiche Vergabestatistik – Bericht für das erste Halbjahr 2021 (bmwk.de), S. 21-23, Stand: 22.05.2023

 


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 260 (258 in Bayern)


31.03.2023, 11:08

Der Text war bislang durchgehend fett hervorgehoben, zur besseren Lesbarkeit wurden die Fettungen entfernt sowie Absätze in den Text eingefügt.


Neue Begründung:

Menschen, die im öffentlichen Auftrag für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, werden in Bayern nicht fair bezahlt. Das ist ungerecht!

Das kommt daher, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht landesgesetzlich geregelt ist. Stattdessen werden öffentliche Aufträge meistens an den billigsten Anbieter vergeben. Lohndumping mit Steuergeld ist die Folge – auf dem Rücken von Beschäftigten und Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen.

Diese Geiz-ist-Geil-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen muss aufhören!

Durchschnittlich 7 Milliarden Euro pro Jahr geben Freistaat, Gemeinden und Kommunen pro Jahr für öffentliche Aufträge aus, insbesondere in den Bereichen Bau, Reinigung, Müllabfuhr, öffentlicher Personennahverkehr und Catering. Mit so viel Geld hätte der Staat Gewicht auf dem Markt. Das muss er endlich nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern!

MitDafür einembraucht es ein Faire-Löhne-Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Staatsauftrag arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen mit unserem Steuergeld gute Arbeit fördern. Das ist gerecht!

Quellenangaben (Stand:30.03.2023):(Stand: 30.03.2023):

  • Geltende Rechtvorschriften für öffentliche Vergabeverfahren auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf (bayern.de)

LeitfadenLeitfaden Unterschwellenbereich (bayern.de)

  • Broschüre DGB Bayern "Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen"

BroschüreBroschüre Öffentliche Vergabe in den Kommunen | DGB Bayern

  • Zur Höhe des durchschnittlichen öffentlichen Auftragsvolumens:

eu-vergabestatistik-2019.pdfeu-vergabestatistik-2019.pdf (bmwk.de)

  • DGB-Berechnungen zu den Kosten von Tarifflucht

VerlusteVerluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB

 


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Bayern)


31.03.2023, 10:12

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


30.03.2023, 14:55

Quellenangaben hinzugefügt
Weitere Informationen, Flyer, Photos und Links folgen baldmöglichst


Neue Begründung:

Menschen, die im öffentlichen Auftrag für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, werden in Bayern nicht fair bezahlt.

Das ist ungerecht!

Das kommt daher, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht landesgesetzlich geregelt ist.

Stattdessen werden öffentliche Aufträge meistens an den billigsten Anbieter vergeben.

Lohndumping mit Steuergeld ist die Folge – auf dem Rücken von Beschäftigten und Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen.

Diese Geiz-ist-Geil-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen muss aufhören!

Durchschnittlich 7 Milliarden € pro Jahr geben Freistaat, Gemeinden und Kommunen pro Jahr für öffentliche Aufträge aus, insbesondere in den Bereichen Bau, Reinigung, Müllabfuhr, öffentlicher Personennahverkehr und Catering.

Mit so viel Geld hätte der Staat Gewicht auf dem Markt.

Das muss er endlich nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern!

Mit einem Faire-Löhne-Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Staatsauftrag arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden.

Wir wollen mit unserem Steuergeld gute Arbeit fördern.

Das ist gerecht!

Quellenangaben (Stand:30.03.2023):

  • Geltende Rechtvorschriften für öffentliche Vergabeverfahren auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf (bayern.de)

Leitfaden Unterschwellenbereich (bayern.de)

  • Broschüre DGB Bayern "Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen"

Broschüre Öffentliche Vergabe in den Kommunen | DGB Bayern

  • Zur Höhe des durchschnittlichen öffentlichen Auftragsvolumens:

eu-vergabestatistik-2019.pdf (bmwk.de)

  • DGB-Berechnungen zu den Kosten von Tarifflucht

Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB

 



Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Bayern)



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