06.09.2023, 14:40
Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung hat das Thema Einführung der Katzenschutzverordnung am 25.09.2023 auf seiner Agenda. Darüber sind wir sehr froh!
Leider ist jedoch der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gegen die Einführung einer Katzenschutzverordnung eingestellt. Als Begründung wird der vermeintliche Eingriff in die Grundrechte der KatzenhalterInnen genannt. Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass sämtliche Städte, auch die, die die Einführung der Katzenschutzverordnung bereits haben rechtlich prüfen lassen, wie bspw. Darmstadt nicht rechtskonform handeln würden. Wir können uns dass schwerlich vorstellen und hoffen dieses Argument schnell entkräften zu können. Denn Situation verschlimmert sich täglich. Die Tierheime sind voll und mittlerweile sind ca. 50% der von uns eingefangenen Streunerkatzen so krank, dass sie weitergehende medizinische Behandlung benötigen und nicht kurzfristig wieder in ihr Revier entlassen werden können.
Untenstehend der öffentliche Link zum Antrag:
www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VERSANDPAKETDATUM=02.08.2023&DOKUMENTTYP=VORL&FORMFL_OB=SORTFELD&FORM_SO=Aufsteigend&FORM_C=und&GREMIUM2=&?19?16?
