02/03/2021 11:45
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
hier in Syke hat sich unser Rat mit überwältigender Mehrheit, mit klaren Statements aus allen Fraktionen und auch von Seiten der Verwaltungsspitze zur Abschaffung der STRABS bekannt.
In Niedersachsen kämpfen weiterhin 85 Bürgerinitiativen des niedersächsischen Bündnisses für eine landesweite Abschaffung. Während finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten, sind finanzschwache dazu nicht in der Lage. Erst wenn der Ausgleich der Einnahmeausfälle aus Landesmitteln erfolgt, kann eine wirkliche Gleichbehandlung hergestellt werden.
Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Hierfür setzt sich die FDP Fraktion des Niedersächsischen Landtags ein und unterstützt das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge.
Unterstützen Sie die von Andre Grote, FDP Ratsherr in Buxtehude, gestartete landesweite Petition
„Niedersachsen schafft die STRABS ab!“ Online-Petition (openpetition.de)
www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab
Für das Quorum werden 5000 Unterschriften benötigt.
Je mehr und je schneller, umso mehr Eindruck wird es in Hannover machen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen demonstrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Syker Bürgerinitiatve gegen die STRABS
