27.04.2022, 09:57
Liebe Unterstützer·innen,
am Samstagnacht gegen 2.30 Uhr haben sich das EU Parlament und Rat endlich zum Digital Services Act (DAS) geeinigt! Das Gesetz soll den Grundstein zur wirksamen Regulierung von großen Online-Plattformen legen und ist deshalb so zentral in unserem Kampf für mehr Transparenz für Facebook und Co. Wir haben wichtige Erfolge erzielt, doch der Teufel liegt in den Details, die noch ausgehandelt werden.
Um zu verstehen, warum das wichtig ist, hilft eine kurze Rückschau: Im April 2021 startete AlgorithmWatch zusammen mit der Süddeutschen Zeitung ein Forschungsprojekt zu Instagram und seinen Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. Um herauszufinden, ob die Algorithmen des Netzwerkes die öffentliche Debatte polarisieren, Wahlbeeinflussung oder Hassbotschaften fördern, baten wir Nutzer·innen, uns ihre Daten zu spenden. Doch Facebook passte das nicht in den Kram. Der Konzern setzte uns unter Druck, das Projekt abzubrechen. Eine Klage konnten wir nicht riskieren, sie wäre für uns existenzbedrohend gewesen.
Doch wir wehrten uns. Wir informierten Presse und Politiker·innen und starteten diese Petition. Über 6000 Menschen unterzeichneten unsere Forderung an die EU, Plattformen mit dem DSA zu mehr Transparenz zu verpflichten und Forscher·innen wie uns Zugang zu ihren Daten gewähren. Denn ohne freie Forschung im Netz, keine öffentliche Kontrolle der Digitalkonzerne.
Nun deuten erste Berichte von den Verhandlungen darauf hin, dass unsere Forderungen aufgenommen wurden und der Digital Services Act den Zugang zu Plattformdaten auch für zivilgesellschaftliche Organisationen öffnen wird! Das ist ein wichtiger Sieg im Kampf für mehr Transparenz im Netz, um Demokratie und vielfältige Debatten im Digitalen zu schützen.
Ohne Ihre Unterstützung wäre dieser erste Erfolg nicht möglich gewesen. Vielen Dank! Wir haben gezeigt, dass eine kritische Masse an Menschen genug Druck erzeugen kann, um die Macht von großen Plattformen einzuschränken.
Doch die Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die nächsten Wochen, in denen die technischen Details des DSA diskutiert und finalisiert werden, sind besonders wichtig, ebenso wie die Monate und Jahre danach, wenn wir sehen, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Es bleibt also spannend.
Über unsere Webseite (algorithmwatch.org/de/), Social Media (twitter.com/algorithmwatch) und Newsletter (algorithmwatch.org/de/newsletter/) werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Mehr zu den Verhandlungen rund um den DSA finden Sie in unserer Policy Analyse (algorithmwatch.org/de/dsa-neuer-rechenschaftsstandard-fur-plattformen/).
