2022. 09. 19. 13:13
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.
Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :
- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland
- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland
- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung
1)
Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?
"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"
ja/nein/Enthaltung
2)
Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)
Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:
www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Mit Grüßen
Heiko Gulbe
Förderung : „ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“, IPPNW
Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen
