01/03/2013 13:21
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Online-Petition,
ich möchte Sie heute abschließend über das Ergebnis unserer Petition informieren.
Insgesamt kann das Ergebnis positiv bewertet werden. Die Verwaltung des Landkreises Harz hat ihre Abzweigungspraxis grundlegend geändert.
Alle Anträge auf Abzweigung wurde nach Information des Landrates vom 27.02.2013 zurückgenommen. Offen sind noch 8 Fälle, bei denen die Eltern z.B. im Klageverfahren sind.
Die Rücknahme der Abzweigungsanträge erfolgt allerdings nicht rückwirkend, so dass den Eltern, die damit nicht einverstanden sind, jetzt der Weg der Klage offensteht.
Weiterhin abgezweigt wird bei 61 Familien, wo die Eltern selber Sozialleistungen (Hartz IV oder Grundsicherung) beziehen. Hier hat der Kreistag auf Initiative der Linksfraktion die Bundesregierung und die Bundestagsmitglieder aus Sachsen-Anhalt per Beschluß vom 05.12.2012 aufgefordert, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und eine unbedingt erforderliche Gesetzesänderung anzustoßen.
Auch der Landrat wurde beauftragt, über den Deutschen Landkreistag aktiv zu werden. Über Ergebnisse soll der Landrat in den kommenden Kreistagssitzungen berichten.
Abschließend möchte ich mich noch einmal recht herzlich für Ihre Unterstützung bedanken, ohne die wir dieses Ergebnis nicht erreicht hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Schröder
