Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

16.07.2020, 21:05

Dokument anzeigen

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

bitte lesen Sie einen Leserbrief „ Nur wenige Anwohner nutzen die Straßen. aber viele Eltern von Schulkindern"

Quelle „Die Harke“ vom 16.07.2020

Mit freundlichen Grüßen

15.07.2020, 20:11

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

bitte lesen Sie einen Zeitungsartikel „Völlig veraltete Möglichkeit der Finanzierung

Quelle „Die Harke“ vom 14.07.2020

www.dieharke.de/Nachrichten/Voellig-veraltete-Moeglichkeit-der-Finanzierung-100838.html

11.07.2020, 21:48

Grund für die Verlängerung, siehe Pressemeldung.


Neues Zeichnungsende: 15.10.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.478 (1.180 in Nienburg/Weser)

11.07.2020, 21:37

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

wir nehmen Bezug auf den Zeitungsartikel aus Die Harke „Straßenausbaubeiträge: Keine Entscheidung“ und der Ratssitzung vom 9. Juli 2020.

Quelle: Die Harke vom 11.07.2020

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Entscheidung in der Ratssitzung für die Bürgerinitiative ein sehr negatives Ergebnis ergeben hat und einer Hinhaltetaktik seitens der CDU gleichkommt. Der Vorschlag der CDU und auch der Verwaltung ist für uns indiskutabel.

Alle anderen Parteien sind sich einig, dass die derzeitige Satzung unsozial ist und abgeschafft gehört. Es liegt jetzt an den Parteien (SPD, WG, Die Linke, Die Grünen und die FDP) eine Lösung zu finden die sozial und gerecht ist.

Wir werden für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg weiter kämpfen und der Politik so lange die Stirn bieten, bis diese Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Die Vertagung ist ein Nackenschlag für alle Eigentümer in der Stadt Nienburg.

Auch haben wir den Eindruck, dass einige Ratsmitglieder und auch der Bürgermeister es nicht für nötig erachten auf die Bitte einer Stellungnahme zu reagieren.

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen!

Wir haben in der Bücherbutze (Lange Str. 51, 31582 Nienburg) eine Anlaufstelle eingerichtet, in der auch Unterschriftenlisten ausliegen. Ein Danke dafür an den Inhaber, der uns dadurch unterstützt.

Auch wir werden vertagen und die Petition verlängern und bei der nächsten günstigen Ratssitzung die Unterschriften übergeben. Bis dahin werden wir weiterhin Unterschriften sammeln.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei allen Unterstützern und Untersützerinnen ganz herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative
Keine Straßenausbaubeiträge in Nienburg

09.07.2020, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 27 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-strassenausbaubeitraege-strabs-in-nienburg-weser

07.07.2020, 22:31

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

bitte lesen Sie einen Zeitungsartikel "Verwaltung hält an Beiträgen fest - Straßenausbaubeiträge in Nienburg: Empfehlung für Flexibilisierung / Politik muss entscheiden"

Quelle: Die Harke vom 07.07.2020

Mit freundlichen Grüßen

05.07.2020, 20:22

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

Am 9.7.2020 findet die nächste Sitzung des Bauausschusses - 17:00-18:30 Uhr - im Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1 statt.

Siehe auch: ratsinfo.nienburg.de/bineu/si0057.php?__ksinr=10259

Unter TOP 12 der Tagesordnung geht es um die Straßenausbaubeitragssatzung.

In einer gesamtmobilen Gesellschaft und einem steigedem Verkehrsaufkommen ist eine fortgesetzte Fixierung auf ANLIEGERbeiträge überholt und nicht mehr zeitgemäß und unsozial.

Eine Abschaffung der Strabs sollte aus politischem Willen gegen diese unzeitgemäße Regelung erfolgen.

Vielleicht nehmen sie als Einwohner an der Sitzung teil?
Gegen Ende der Ratssitzung können Einwohner FRAGEN stellen.

Aufgrund der einzuhaltenden Mindestabstände (1,5m) muss die Anzahl der Zuhörer*innen auf die ersten 7 Personen begrenzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
BI Nienburg

27.06.2020, 18:53

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

am 27.06.2020 von 9:00 - 13:00 Uhr war die Bürgerinitiative wieder auf dem Nienburger Wochenmarkt vertreten. Die Aktion war wieder mal ein erfolg und es wurden neue Kontakte geknüpft. Wir möchten uns auch ganz Herzlich für den Besuch aus Leese bedanken.

Wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen

25.06.2020, 08:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-strassenausbaubeitraege-strabs-in-nienburg-weser

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

24.06.2020, 21:21

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

bitte lesen Sie einen Zeitungsartikel "Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge"

Quelle: Die Harke vom 24.06.2020

Mit freundlichen Grüßen