01.11.2018, 13:44
Bis zum 24.10.2018 hatte der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein Verbänden und Organisationen um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Landesregierung gebeten. Gewerkschaften, Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen nahmen diese Gelegenheit wahr, um für "Faire Arbeit und Umweltschutz - hier und weltweit" Argumente vorzubringen und deutlich zu machen, dass verbindliche Regelungen im Gesetz nötig sind, um die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu verhindern. Globale Nachhaltigkeit ist mit der freiwilligen Berücksichtigung von Menschenrechten bei öffentlichen Aufträgen nicht möglich und ein Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht.
Wir sind nun gespannt, wie unsere Argumente aufgenommen werden. Am 14.11.2018 hat der Wirtschaftsausschuss zu einer mündlichen Anhörung geladen, in denen wir unsere Anliegen nochmals persönlich vorbringen können - inkl. der vielen Unterschriften!
Alle eingegangenen Stellungnahmen sind auf den Seiten des Landtags einzusehen, unter: bit.ly/2RuHb7m
besonders hervorzuheben sind folgende Stellungnahmen: (mit direktLink zur pdf)
BEI SH - Umdruck 19/1485 - bit.ly/2AGYCvR
DGB Nord - Umdruck 19/1484 - bit.ly/2CV0VNd
verdi Nord - 19/1486 - bit.ly/2JxILCz
BUND SH - 19/1462 - bit.ly/2zj6hOZ
DGB Region SH-Nordwest - 19/1463 - bit.ly/2Qb62gh
EVG - 19/1471 - bit.ly/2AEP7NO
Kampagne für Saubere Kleidung (Aktivgruppe Kiel) - 19/1472 - bit.ly/2Od4RuV
