Region: Austria
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Gis? Nein Danke!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Dem Präsidenten des Nationalrates, Parlament - Petitionsausschuß, 1017 Wien

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  1. Launched 2018
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08/09/2019, 17:44

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Diesmal leider kein teures Papier, nur eine Email. Nach sechs Wochen Bearbeitungszeit und tel. Nachfrage hat die stellvertretende Leiterin nun erklärt, dass

"... nicht weiter kommentiert wird."

Oder mit anderen Worten: Der Staat fühlt sich berufen Rundfunkbeiträge zu erheben. Jedoch verzichtet er vornehm darauf, aus eigenem Antrieb die bestimmungsgemäße Verwendung der staatlichen Beihilfen zu überwachen, oder sich gar mit Kritik zu befassen.

Vielen Dank liebes Bürgerservice vom Bundeskanzleramt für diese Klarstellung, auf die wir gerne so lange gewartet haben!

Ich wünsche dennoch einen schönen Tag!

PS
Seit dem Erstschreiben (11.06.2019) an die Bundeskanzlerin sind nun 64 Tage vergangen. Damit wurden weitere 119 Mio. Euro Programmentgelt+Umsatzsteuer ohne Rechtsgrund vorgeschrieben. In Ziffern: 119.000.000,00.


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