12. 07. 2023 17:20
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat das Verfahren beendet. In der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wird erklärt, dass das Ministerium die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen im Blick behält. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Wiedereinführung der Regelungen nicht mehr sachgerecht sei.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
das Team von openPetition
