Änderungen an der Petition

at 28 Feb 2016 04:35

Ergänzungen in der Begründung und erweiterte Quellenangaben sowie Links zu weiterführenden Informationen
Neuer Petitionstext: Die Bedenken bezüglich der Sicherheit von Atomenergie und der Endlagerung von Atommüll, die Deutschland zum Atomausstieg bewegt haben, machen nicht an nationalen Grenzen halt, sodass nationale Alleingänge wirkungslos bleiben. Den bekannten Problemen der Atomenergie kann nur wirksam begegnet werden, wenn ganz Europa gemeinsam darauf verzichtet.
Deshalb müssen sich die Staaten der Europäischen Union auf einen mittelfristigen Plan zum europaweiten Atomausstieg einigen, dessen Umsetzung von der Europäischen Union anschließend per Verordnung sichergestellt wird.
Neben einem Plan für den europaweiten Atomausstieg fordern wir zudem, dass keine europäischen Subventionen für Neubau und Betrieb von Atomkraftwerken vergeben werden und die Gleichstellung von Kernenergie und grüner Energie beendet wird.
Neue Begründung: Die Gefahren der Kernenergie
Die Gründe, von denen die deutsche Bundesregierung nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zum Atomausstieg veranlasst wurde, sind auch heute noch ebenso real wie damals. Ein "Restrisiko" in der Sicherheit wird auch in hochentwickelten Industrienationen immer vorhanden sein, wie zuletzt durch die Vorfälle in belgischen Atommeilern deutlich wurde, während die Frage der Endlagerung von Atommüll nach wie vor gänzlich ungelöst ist. Beide Probleme sind eben nicht nationaler Natur, sondern betreffen die ganze europäische Gemeinschaft und müssen deshalb auch von dieser gemeinsam angegangen werden.
Quellen und weitere Informationen:
www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.7.5.html
www.greenpeace.de/themen/atomkraft/gefahren-der-atomkraft
www.bund.net/themen_und_projekte/atomkraft/gefahren/
Gefährdung der Energiewende
Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und kann ebenfalls nicht durch nationale Alleingänge gemeistert werden. Die angebliche "Brückentechnologie" Atomkraft wird dabei durch staatliche Subventionen und garantierte Abnahmepreise künstlich rentabel gehalten und bremst so den Umstieg auf langfristig sinnvollere grüne Energiegewinnung aus. Die Milliardenschweren staatlichen Subventionen könnten zudem direkt in die Förderung erneuerbarer Energien oder den Ausbau eines europäischen Stromnetzes fließen, statt das Problem noch zu verschärfen und seine Lösung künstlich zu erschweren. Dabei sind die Subventionen nicht nur unwirtschaftlich und sinnlos, sondern auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht höchst fragwürdig.
Quellen und weitere Informationen:
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomenergie-industrie-von-gestern-vom-staat-finanziert-1.2379028
www.welt.de/wirtschaft/energie/article138102978/Fuer-Gabriel-ist-Atomkraft-der-neue-Spaltpilz-der-EU.html
www.taz.de/!5279413/
www.wiwo.de/politik/europa/atomenergie-oekostromanbieter-klagen-gegen-eu-kommission/12001736.html
Verantwortung der Konzerne
Die enormen Kosten und Risiken der Kernenergie dürfen nicht von den Bürgern der Europäischen Union getragen werden, sondern müssen von den Unternehmen selbst übernommen werden. Dass Steuerzahler in Deutschland für unrentable, risikoreiche und umweltpolitisch höchst problematische Atommeiler in anderen europäischen Ländern aufkommen müssen ist so auf Dauer nicht tragbar.
Stattdessen müssen Energiekonzerne, die Kernkraftwerke betreiben, diese auch entsprechend versichern und vor allem für die Kosten der Endlagerung und den Rückbau geschlossener Meiler aufkommen. Auch diese Punkte betreffen, genau wie die allgemeinen Sicherheitsstandards, alle Bürger der Europäischen Union und müssen deshalb auf europäischer Ebene geregelt werden, um de aktuellen vorherrschenden Fleckenteppich aus nationalen Regelungen ein Ende zu bereiten.
Quellen und weitere Informationen:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomausstieg-in-europa-fehlen-mehr-als-100-milliarden-euro-an-atomrueckstellungen-a-1076515.html
www.aachener-zeitung.de/lokales/region/kernkraft-warum-die-eu-schweigt-1.1035632
Dies ist eine Initiative der Proeuropäischen Partei:
www.facebook.com/partei.pep/
pepvorstand.wordpress.com