2024-04-15 18:59
Liebe Unterstützer,
"Das für uns maßgebliche Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kennt den Begriff der "Petition" nicht, vielmehr wird in den §§ 31-33 der Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid definiert. Ich würde Sie bitten, Ihr Anliegen entsprechend zu konkretisieren und in dem formal notwendigen Verfahren bei mir einzureichen." (Kerstin Speder, per E-Mail am 15. Apr. 2024).
Mit freundlichen Grüßen
Reimar Große-Bölting
