03/01/2015 00:38
Liebe UnterzeichnerInnen!
Das neue Jahr beginnt mit einer lokal- und friedenspolitischen Enttäuschung: Wie ich soeben erfahren habe, verweigern die Fraktionen von SPD und Grünen die Unterstützung für eine Anti-Kriegstafel, die im Stadtgarten an die Rede Rosa Luxemburgs von 1914 erinnern sollte. Wahrend es beide Fraktionen jahrzehntelang nicht anstössig fanden, dass es im Stadtbild jede Menge revanchistischer und kriegsverherrlichender Monumente gibt, verweigern sie sich einer kleinen Tafel, die zum Frieden mahnen sollte. Dies natürlich nicht ohne Hintergrund: Wer weltweite Kriegseinsätze wieder zu seinen politischen Optionen zählt, möchte nicht an eine antimilitaristische Rede in Freiburg erinnert werden. Wer deutsche Waffen für einen Exportschlager hält, will nichts von der friedlichen Solidarität der Völker lesen. Hätten Rosa Luxemburgs klare Worte Sozialdemokraten und Grüne zu sehr an den desaströsen Kriegseinsatz in Afghanistan erinnert, dem beide Parteien zugestimmt haben? Die scharfen Anklagen Rosa Luxemburgs in ihrer Freiburger Rede gegen Militarismus und Kriegspropaganda hätten vielleicht manche Grüne, manchen Sozialdemokraten schmerzlich an die eigenen pazifistischen Wurzeln erinnert. Kein Grund deshalb die eigene Geschichte zu entsorgen. Rosa Luxemburgs Freiburger Aufruf gegen den Krieg rief seinerzeits den Stattsanwalt auf den Plan, heute schweigt man die Mahnerin lieber tot. An die schäbige Haltung der beiden Fraktionen zu unserer kleinen Anti-Kriegs-Initiative werden wir uns bei künftigen Wahlen erinnern. Wir müssen uns nun andere Wege überlegen, Rosa Luxemburgs Warnung vor dem Weltkrieg dem drohenden Vergessen zu entreißen.
Ich wünsche allen UnterzeichnerInnen ein frohes, gesundes und vor allem friedliches 2015
Rüdiger Binkle
