01/06/2022 17:39
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat die Petition beraten und in diesem Prozess eine Stellungnahme des Beyerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege angefordert (siehe Anhang als PDF). In dieser wird festgestellt, dass die kritisierte Nichteinstufung von Bekleidungsgeschäften als Geschäft zur Deckung des täglichen Bedarfs im Moment nicht von Bedeutung sei, da mit Beschluss vom 19. Januar 2022 der Bayerische Veraltungsgerichtshof die 2G-Regelung im Einzelhandel außer Kraft gesetzt habe und damit Zugangsbeschränkungen entfallen sind. Der Petitionsausschuss hat in Abstimmung beschlossen, die Petition aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten.
Beste Grüße
das openPetition-Team
