19.11.2019, 15:32
Noch keinen Durchbruch hat die heutige Verhandlungsrunde der Fraktionen bei Innenminister Peschorn in der Frage einer Lösung der Vernunft für einen Abschiebestopp für Asylwerber/innen in Lehrausbildung gebracht. In den letzten zwei Wochen erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten den Lehrabschluss verwirklichen und einige erhielten auch in zweiter Instanz einen Negativbescheid. Damit befinden sich noch 786 Asylwerber/innen in Lehre. Es ist daher unbedingt notwendig, dass rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird. Mein Ziel ist, dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3.12. gibt. Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft. Dafür werde ich auch in den nächsten Tagen kämpfen.
Ihr Rudi Anschober
Integrations-Landesrat