Region: Germany
Traffic & transportation

Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Elektrokleinstfahrzeuge (Escooter) auf 25 KM/H

Petition is directed to
Deutsche Bundesregierung
1,158 supporters 1,149 in Germany

The petition is denied.

1,158 supporters 1,149 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched February 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted on 27 Sep 2023
  4. Dialogue
  5. Finished

11/22/2023, 13:47

View document

Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zum dem Schluss gekommen, dass es sich um eine EU weite Regelung handelt. Der Petition konnte dementsprechend nicht entsprochen werden. Sie können die genaue Antwort im Anhang nachlesen.

Beste Grüße
das openPetition-Team


09/27/2023, 11:19


Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now