Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen,
gerne möchten wir Sie über zwei Veranstaltungen informieren, die uns unserem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen, ein weiteres Stück näherbringen.
Zum einen handelt es sich um eine Demonstration in Wiesbaden am 16.06.2018 um 9:00 Uhr. Zum anderen um ein Bürgergespräch in Pohlheim, das am 18.06.2018 um 19:00 Uhr stattfinden wird (www.freiewaehler-hessen.de/512-0-Buergergespraech-STRABS-abschaffen.html). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Flyern bzw. der Webadresse.
Präzisierung des Begriffs "Anlieger" auf "Grundstückseigentümer".
Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Anlieger, Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
