Sozial ungerecht
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial. Gut ein Drittel der niedersächsischen Kommunen ist auch kreativ genug, um auf diese einseitige Belastung von Haus- und Grundbesitzern zu verzichten. Auch das Land Niedersachsen will mit einer angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) dafür sorgen, dass die Kommunen die Finanzierung von Straßensanierungen auch mit wiederkehrenden Beiträgen aller Anwohner und nicht nur der unmittelbaren Anlieger finanzieren können. Es ist nur schön einfach, die Haus- und Grundeigentümer mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten.
Sursa:
