CETA ist faktisch Illegal

Wenn Gesetzte zum Nachteil des Staates und deren Bürger umgangen werden, ist das illegal! Warum jeder seine eigenen Reglen anwendet, ist der Staat, welcher das erlaubt, undemokratisch und somit gemäß GG Art 20 ein Verfassungsverstoß und ist gemäß Abs. 4 abzuschaffen. Zitat: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Lähde: GG Art. 20

Wirtschaft

Weshalb brauchen wir CETA überhaupt? Eine für die EU - Kommission erstellte Studie spricht von max. 0,03 % an wirtschaftlichem Zusatznutzen für die EU - das ist weniger als die Vorhersagegenauigkeit einer solchen Studie. Das heißt, der Effekt könnte auch negativ sein. Aber auf alle Fälle werden Investorklagen den Staat (also uns Steuerzahlern) hohe Summen kosten! CETA nicht unterschreiben - wir werden arm.

Lähde: Trade Sustainability Impact Assessment (SIA) on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, Final Report June 2011, MPRA Paper No. 28812,https://mpra.ub.uni-muenchen.de/28812/1/MPRA_paper_28812.pdf, abgerufen Nov.2020

Rechtssystem

CETA hebelt unser Rechtssystem aus. Das GG sagt: Keine Rechte ohne Pflichten; Gleiches Recht für alle. CETA-Recht wäre aber dem deutschen Recht übergeordnet, doch nur Investoren können klagen. Und sie haben nur Rechte, aber keine Pflichten. Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmerschutz? Nur schöne Worte in CETA, alles nicht einklagbar!

Lähde: siehe u.a. Stellungsnahme des deutschen Richterbundes, Drucksache Nr. 21,Nov. 2017

Ceta ist die Einführung des TTIP durch die Hintertüre,da viele US-Firmen auch in Kanada ansässig sind.

Lähde:

Freihandel ist enorm nutzenstiftend

Also, ich bin verwirrt, denn mindestens 3 der Contra-Argumente sprechen sich inhaltlich für den mit dieser Petition geforderten kleinstaatlichen Protektionismus aus. Zur Sache: Natürlich brauchen wir Freihandel und weltweiten Austausch von Menschen und Gütern, wir sind eine Welt! Nur so, mit freiem Wettbewerb, entsteht Wohlstand, auch für weniger Wohlhabende. Gerade Deutschland und die EU als große Exporteure, aber auch große Nachfrager, sind auf den Freihandel zu fairen Bedingungen, also mit Schiedsgerichten, angewiesen!

Lähde: Lebenserfahrung