Piirkond : Saksamaa

KfW-Förderung für barrierefreies und altersgerechtes Umbauen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Toetav 12 sees Saksamaa

Kogumine valmis

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  1. Algatatud 2022
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Mit der Petition wird gefordert, dass sämtliche leere Fördertöpfe der KfW, insbesondere die Barrierereduzierung – Investitions­zuschuss 455-B, zu Beginn des neuen Jahres 2022 (d. h. jetzt) wieder aufgefüllt werden müssen.

Selgitus

Insbesondere für Senioren und Menschen mit Behinderungen sind staatliche Fördermaßnahmen für ein barrierefreies Leben essentiell, um teure Umbaumaßnahmen auch mit entsprechenden Zuflüssen finanzieren zu können. Nachdem nun die Bundes­mittel für barriere­reduzierende Maßnahmen (455-B) bereits nach wenigen Monaten für das Jahr 2021 erschöpft waren, ist es Stand heute (04.01.2022), für das Jahr 2022 noch immer nicht möglich, entsprechende Anträge zu stellen. Ich bitte darum, dass schnellstmöglich entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden können und somit Abhilfe geschaffen wird. Es kann auch grundsätzlich nicht angehen, dass es einer Lotterie gleicht, ob die entsprechenden Töpfe zum Zeitpunkt des Umbaues gefüllt sind oder nicht, d. h. trotz Vorliegens aller Voraussetzungen, wird im Falle eines aufgebrauchten Fördertopfes, der Zuschuss der KfW nicht gewährt. Selbst wenn die Töpfe danach wieder aufgefüllt werden würden, sind abgeschlossene Vorhaben nicht mehr förderfähig. Dies ist ein unerträglicher Zustand. Dahingehend bedarf es dringender Reformen.

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