Update April 2024: Menschenrechte nicht gemeinnützig, Esport schon?
So hat es eine Staatssekretärin von Finanzminister Lindner angekündigt. Dabei braucht es so einen gemeinnützigen Zweck zum Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Ohne den sind tausende Vereine bedroht - die unsere Demokratie schützen wollen. Bundesfinanzminister Lindner, dieses Engagement nützt der Gesellschaft, erkennen Sie das an!
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Begründung
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
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Hallo,
wo bleibt denn nun die von der Ampel-Koalition vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts? Für die Unterstützer:innen dieser Petition hier ein Update:
Im Spätsommer 2023 hatte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen zu dem Thema eingesetzt, die sich seitdem mindestens drei Mal traf. Das Bundesfinanzministerium kündigte mehrfach ein Jahressteuergesetz inklusive Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht an - erst für Ende 2023, dann für Anfang 2024, jetzt für "demnächst".
Anfang April 2024 wurde ein Referent:in-Entwurf für das Gesetz öffentlich, der zu Gemeinnützigkeit enthält: nichts.
Denn die AG der Staatssekretär:innen hängt fest. Weitere Zwecke außer E-Sport (turniermäßiges Spielen am Computer)... weiter -
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Debatte
Politiker sind Angestellte des Volkes. Die Meinung des Volkes wird nicht immer vertreten. In den Vereinen treffen sich die Menschen, welche nur am Wahltag für die Politiker wichtig sind. Die Meinungen über politische Entscheidungen sollten daher ausgetauscht und in einer Gemeinschaft gefördert werden. Das nennt man Demokratie!
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
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Warum Menschen unterschreiben
Guggenhausen
warum soll es zivilgesellschaftlichen organisationen als "nicht gemeinnützig" verboten sein, an die einhaltung von gemeinwohl bei großen konzernen zu appelieren? unser grundgesetz verlangt - im sinne von gemeinwohl - die verantwortliche nutzung von eigentum und großem reichtum....dies zu gewährleisten ist ein zutiefst gemeinnütziges ziel.
in wessen interesse kann es sein, zivilgesellschafltichen organisationen, die meist einen großen teil der bürger vertritt, den mund zu verbieten, wenn es um wirtschaftliche und politische interessen geht....????
Geestland
Die Gemeinnützigkeit sichert den Bestand von Vereinen. Hier unterliegen Sie anerkannten Regeln und unterliegen zudem einer Aufsicht. Das verhindert finanzielle Interessen und sichert so übergeordneten Interessen der Gemeinschaft.
Politische Aktivitäten können als Verein eine Vielzahl von Menschen verbinden und die bürokratischen Hürden in der politischen Mitbestimmung mindern.
Transparenz und Sichtbarkeit sichern gemeinsame Ziele und bilden Bürgermeinungen mit als Grundlage für politische Entscheidungen.
Stuttgart
habe ich zuvor bereits geschrieben
Wedemark
weil Wahlen alle 4 Jahre keine ausreichende Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen ermöglicht, muss die Petitionsmöglichkeit auch zu politiscarete Brötzhen Fragen erhalten bleiben!!
Dr. med. Uwe Brötz
Wedemark
weil Wahlen alle 4 Jahre keine ausreichende Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen ermöglicht, muss die Petitionsmöglichkeit auch zu politiscarete Brötzhen Fragen erhalten bleiben!!
Dr. med. Margarete Brötz