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Wir halten es für dringend notwendig, dass
- der von der Ampelkoalition eingebrachte Reformvorschlag umgehend gestoppt wird.
- grundsätzlich jeder gewählte Volksvertreter sein Mandat im Bundestag wahrnehmen darf. Eine entsprechende Garantie sollte gesetzlich verankert werden.
- das Wahlrecht Verfassungsrang erhält und zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag verändert werden kann.
- es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Opposition und der Bevölkerung über die Änderung des Wahlrechts gibt. Teil einer solchen Verständigung könnte grundsätzlich auch eine Volksbefragung darstellen.
Odůvodnění
Bereits seit einigen Jahren steht fest, dass der Bundestag in Berlin mit mittlerweile mehr als 700 Abgeordneten einfach zu groß ist und zu viel Geld verschlingt. Doch bislang konnte man sich auf keine vernünftige Reform des Wahlrechts verständigen, damit es nicht von Wahl zu Wahl mehr Abgeordnete werden.
Im Januar 2023 stellte die Ampelkoalition ihren Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vor. Wir begrüßen grundsätzlich jeden Versuch, den aufgeblähten Deutschen Bundestag zu verkleinern. Doch den Kern des vorgeschlagenen Gesetzes der Ampelkoalition lehnen wir ab, da er kleine Parteien benachteiligt und gewählten Volksvertretern das Mandat verweigern könnte. Denn der Gewinner eines Wahlkreises dürfte, wenn seine Partei bundesweit unter der 5-Prozent-Hürde liegt, das Mandat nicht mehr antreten. Mit der Reform kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der gleichen Wahlchancen und damit auch zu einer Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Das Ergebnis einer Wahl wird bei der Zusammensetzung des Parlaments beeinträchtigt, da gewählte Kandidaten mit der neuen Regelung womöglich nicht ins Parlament gelangen könnten. Damit kommen andere Mehrheiten zustande, als eigentlich vom Volk gewählt. Wir sehen mit dieser aktuellen Entwicklung das Mehrparteiensystem sowie die Vielfalt an Parteien und die Chancengleichheit gefährdet.
- Die Erstunterzeichner: David Drechsel (Wendepunkt2022) | Elias Balkenhohl (FREIE WÄHLER) | Tobias Brands (Parteilos)
Quellen:
Odkaz na petici
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Änderungen an der Petition
20.03.2023 -
Temporäre Sperrung aufgehoben
20.03.2023Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
17.03.2023
rozprava
Nur der Direktkandidat ist demokratisch gewählt. Es mag Argumente für das Zweitstimmenstimmvieh geben, ich zweifle aber daran, dass diese Zwecke (z.B. Erhalt von Expertise) nicht auch anders gelöst werden könnten).
Zatím žádný argument CONTRA.
