Heidelberg für Alle! Forderungen zur OB-Wahl 2022

Antirassismus

• Die Gewalt- und Ermächtigungsgeschichte des Rassismus ist tief in den Verwobenheiten unseres Alltags und unserer Instutionen verankert. Es gilt daher, den Prozess der Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Heilung auf allen Ebenen zu fördern und fordern. Wir fordern eine offene, gerechte und antirassistische Stadt Heidelberg, welche die Betroffenen vor Rassismus und Diskriminierung schützt und Teilhabe für sie ermöglicht.

Energie

• Für die Energiewende und energetische Sanierungen brauchen wir mehr Menschen, die in der Lage sind, Gebäudedämmungen anzubringen, Wärmepumpen einzubauen und Photovoltaikanlagen zu installieren. Wir fordern deshalb, dass das Handwerk in Heidelberg und Umland attraktiver wird und die Stadt bei der Gewinnung neuer Fachkräfte stärker unterstützt.
• Wir fordern einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik in Heidelberg.
• Wir fordern einen schnellen Ausbau der Windkraft: Innerhalb von zwei Jahren sollen Standorte und Investoren gefunden werden, damit gebaut werden kann.
• Das Fernwärmenetz in Heidelberg soll auf niedrigere Temperaturen umgestellt werden, um mehr erneuerbare Wärme nutzen zu können. In allen Gebäuden (auch in denen, die bisher nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind) soll die Stadt die Umstellung der Heizkörper auf Niedertemperaturheizkörper oder Fußbodenheizungen fördern und bei den Eigentümer*innen für den Umstieg werben.

Flucht / Asyl

• Das PHV muss modernisiert und an moderne Wohnstandards angepasst werden. Die Infrastruktur des PHV muss verbessert werden.
• Der*die neue OB soll den Gemeinderatsbeschluss von 2018 umsetzen und Geflüchtete von den EU-Außengrenzen aufnehmen. Er*sie soll sich für die Aufnahme aller Geflüchteten einsetzen.
• Wir fordern bessere Bedingungen für Geflüchtete vor Ort und für Ehrenamtliche, die sich in Heidelberg in der Geflüchtetenhilfe engagieren. Angebote für Geflüchtete müssen stärker gefördert werden und die Ausländerbehörde soll Ermessensspielräume zugunsten der Geflüchteten auslegen.

Freiräume

• Die Stadt Heidelberg muss mehr konsumfreie Räume schaffen.

Internationale Verantwortung bezüglich der Klimakrise

• Heidelberg soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe fliehen müssen.
• Wir fordern, dass ein Hilfs- und Anpassungsfonds eingerichtet wird, um MAPA im Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen.
• Wir fordern, dass die lokale Bekämpfung der Klimakrise stärker unterstützt wird.

LGBTQIA+ / Feminismus

• Heidelberg muss zur Stadt werden, in der Queerfeindlichkeit und Sexismus keinen Platz haben.

Obdach- / Wohnungslosigkeit

• Wir fordern eine effektive Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie Entstigmatisierung von Menschen, die obdach- und wohnungslos sind. Vorhandene bauliche Strukturen, welche als obdachlosenfeindlich bewertet werden können, müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht neu entstehen.

Soziale Gerechtigkeit

• Wir fordern eine klare Strategie und eine definierte Zielgrösse von 30%, um die Armut und Armutsgefährdung in Heidelberg in den nächsten acht Jahren gesenkt werden soll. Im Prozess zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) muss das Ziel 1 der SDGs "Keine Armut" stark und nachhaltig berücksichtigt werden.
• Inklusion muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden.

Teilhabe / Sprache

• Die Stadt muss Fremdsprachen und leichte, einfache Sprache in Heidelbergs digitalen und analogen Auftritten konsequent anbieten und ihren Ausbau fördern, um Barrieren zur Grundversorgung und Teilhabe abzubauen.
• Die Stadt muss Möglichkeiten zur Teilhabe durch den Einsatz von Dolmetscher*innen ermöglichen, um allen Heidelberger*innen Teilhabe zu ermöglichen.
• Wir fordern zudem die Evaluierung und Anpassung gegebener Praxen und Ausschreibungen, um indirekter und mittelbarer Diskriminierung durch Sprache entgegenzuwirken.

Verkehr

• Die Stadt soll Flächengerechtigkeit zwischen den Verkehrsmitteln herstellen. Neue Versiegelung soll dabei soweit möglich ausgeschlossen werden.
• Der ÖPNV muss kostengünstig bis kostenlos werden und alle Stadtteile jederzeit gut anbinden.
• Wir fordern die Einrichtung einer autofreien Zone rund um die Altstadt. Auch in Bergheim, der Weststadt und anderen Stadtteilen sollen autofreie Quartiere eingerichtet werden.

Wissenschaftliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen zum Klimaschutz

• Die von der Stadt vorgenommenen Maßnahmen sollen in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Wohnen

• Wohnraum muss für alle bezahlbar sein. Deshalb muss Leerstand bekämpft und Boden vom Spekulationsmarkt genommen werden. Wohnraum soll vermehrt selbstverwaltet werden.
• Wir fordern, dass jährlich 4% aller Häuser energetisch saniert werden. Durch die Sanierung soll die Warmmiete nicht ansteigen, bei Bedarf soll die Differenz durch Förderung der Stadt ausgeglichen werden.
• Bestand vor Neubau - sozialgerechten, suffizienten, flexiblen, gemeinwohlorientierten und barrierefreien Wohnraum schaffen durch Erhaltung und ggf. Sanierung bestehender Gebäude.