Official statements: Stadtrat Leipzig

Answer number Percentage
No answer yet 58 81.7%
I agree / agree mostly 9 12.7%
I abstain 1 1.4%
I decline 1 1.4%
No statement 1 1.4%
Not requested, no email address available 1 1.4%

2 %

2% support a parlamentary request.

8% support a public hearing in a committee of experts.

7% support a public hearing in the parliament/plenum.


Tobias Keller

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last edited on 08/23/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Ich kann leider nur überwiegend zustimmen. Die Petenten wollen die Situation in der Jahnallee für die Anwohner und die Radfahrer verbessern.
Soweit kann ich mitgehen. Doch mit dem Holzhammer geht das nicht.
Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden, die für alle Verkehrsarten, sowie die Anwohner akzeptabel ist.
Dies könnte evtl. eine Tunnellösung für KFZ werden. Somit wäre für Radfahrer je eine Spur in die jeweilige Richtung oberirdisch frei. Die Querung der oberirdischen "Fahrradstraße" würde nicht möglich sein. Das Waldstraßenviertel würde in Sackgassen an der Jahnallee enden. Der Beginn der vollständigen Überdeckung des Autoverkehrs sollte vor der Leibnizstraße erfolgen und nach dem Waldplatz Richtung Lindenau auftauchen, sowie auf dem Waldplatz in Richtung Waldstraße auftauchen. In die Leibnizstraße soll man von der Stadt kommend einbiegen können wenn man nicht in den Tunnel fährt.
Die Jahnallee müsste abgepollert werden analog zur Innenstadt und für die Geschäfte sollten am frühen Morgen Anlieferzeiten gelten in denen die Poller geöffnet sind. Dieser Plan ist natürlich nicht zu ende gedacht und noch nicht als Antrag formuliert. Wir denken, dass hier noch Planung, Bürgerbeteiligung und nötige Mehrheiten geschaffen werden müssen. Deshalb werden wir einem sofortigen ausspielen der verschiedenen Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer, KFZ und ÖPNV) gegeneinander nicht zustimmen. Beteiligen Sie sich an einer Lösung. Rede Sie mit uns und wir werden das Beste daraus machen. Auch die Stadtverwaltung sucht derzeit krampfhaft nach Lösungen. Eine Unterstützung durch die Bürgerschaft lohnt sich also weil sie besser ist als jede Form der einseitigen Forderung.


Daniel von der Heide

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 08/16/2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
I agree / agree mostly.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.


Franka Moritz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 08/13/2018

I agree / agree mostly.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der
Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen,
ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige
Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon
ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt
entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen.
Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider
eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die
Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln."


Michael Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 08/13/2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
I agree / agree mostly.

"Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln."


Annette Körner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 08/13/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.


Katharina Krefft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 08/13/2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.


Adam Bednarsky

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last edited on 08/09/2018

I agree / agree mostly.

Zum Antrag: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beinhaltet, dass das Parken in der inneren Jahnallee verboten wird.
Das Parkverbot halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die aktuell als lebensgefährlich zu bezeichnende Situation zu entschärfen.
Die Forderung eine "protected bikelane" einzurichten, ist nachvollziehbar. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehre (z.B. für die lokale Konsum-Filiale) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das in der Petition formulierte Anliegen, wonach „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt betrachtet" zu erstellen sei, unterstützen wir.


Beate Ehms

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last edited on 08/08/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Petition greift ein wichtiges Thema der Verkehrsplanung auf. Wie immer müssen mehrere Interessen abgewogen werden. M. E. ist aber politische Absicht der Linken, einen umweltbewussten ÖPNV und auch den Radverkehr zu fördern. Insofern halte ich es für völlig legitim, wenn Autofahrer*innen nicht die gleichen Rechte haben. Selbstverständlich ist Verkehr von Lieferfahrzeugen und weiteren Sonderfällen zu berücksichtigen. Ich befürworte ein Parkverbot als Sofortmaßnahme und eine Protected Bike Lane mit auffälliger Farbmarkierung. Inwiefern Poller, Blumenkübel etc. als Abgrenzung dienen sollen, muss geprüft werden.


Franziska Riekewald

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE last edited on 08/08/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beantragt das Parken in der inneren Jahnallee zu verbieten.
Siehe hier: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Das Parken zu verbieten halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die lebensgefährliche Situation zu entschärfen.

Die Forderung eine protected bikelane einzurichten kann nachvollzogen werden. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehr (z.B. für den Konsum) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das Anliegen „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt“ betrachtet zu erstellen, unterstützen wir.


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Dr. Sabine Heymann

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last edited on 08/23/2018

I abstain.

Ich kann den Wunsch auf Veränderung für mehr Sicherheit sehr gut nachvollziehen. Doch zugleich ist die Jahnallee nicht nur eine wichtige Verbindungsstraße sondern auch eine Geschäftsstraße. Mit Blick auf Ihre Funktion als Verbindungsstraße kann man für eine nachhaltige Lösung nicht die Jahnallee allein betrachten, sondern die Verkehrsleitung in den Leipziger Westen insgesamt. Eine Geschäftsstraße braucht jeden Verkehr, die vielfältigen Läden generieren ihren Umsatz nicht nur aus den Wohnvierteln sondern profitieren auch vom Durchgangsverkehr. Ziel sollte es sein, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr, der kein Ziel in der Jahnallee hat anders geleitet wird und das Kurzzeitparken intensiver kontrolliert wird, damit die Parkplätze nicht als Dauerparkplätze missbraucht werden. Darüber hinaus braucht es eine sicherere Einfädelung des Radverkehrs aus Richtung Lindenau. Da die Vorschläge der Petition nicht meinen bisherigen Überlegungen entsprechen aber etwas für die Sicherheit getan werden muss, enthalte ich mich. Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss ist formell nicht möglich, da er nicht öffentlich tagt. Vor einer Anhörung im Plenum sollten mehr Alternativen als die in der Petition vorgeschlagenen diskutiert werden.


William Grosser

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last edited on 08/08/2018

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ja, die innere Jahnallee ist ein verkehrstechnisches Problem, was schnellstens gelöst werden muss. Aber nicht nur verkehrstechnische Interessen treffen dort mit großer Wucht aufeinander, sondern auch wirtschaftliche, städtebauliche und gesellschaftliche. Die Jahnallee ist eine wichtige Trasse, die den Verkehr aus dem westlichen Umland geballt in die Innenstadt führt. Bis noch vor Kurzem war dies so gewollt, um den Leipziger Auwald nicht noch weiter mit Verkehrsadern zerteilen zu müssen. Ich bin noch immer dieser Meinung.
Anliegende Händler möchten auf den stehenden Verkehr nicht verzichten, weil sie sonst um ihren Umsatz fürchten müssen. Die Jahnallee ist mit dem Ranstädter-Steinweg eine architektonische Sichtachse. Ein Stadtbaumeister hat deshalb die Kleine Funkenburg wegreißen lassen, nur weil eine Ecke in die Kubatur der Trasse ragte.
Am schlimmsten ist es aber, dass wir als Gesellschaft unfähig geworden sind Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen. Das schreibt zwar der § 1 der StVO vor aber das kümmert nicht alle Verkehrsteilnehmer. Schuld sind, wenn Schaden entsteht, immer die Anderen. Warum müssen Radfahrer unbedingt diese gefährliche Trasse befahren, wenn es eine parallel verlaufende Gustav-Adolf-Straße gibt, die wesentlich sicherer ist. Liegt es wirklich daran, das dies keine Hauptstraße ist und die Rechts-vor-links-Regelung Radfahrer ausbremst? Natürlich haben die Radfahrer grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Verkehrsteilnehmer aber warum verhalten sich manche von ihnen wie Kamikaze, die unter Einsatz ihres Lebens vermeintliches oder auch reelles Recht durchsetzen wollen?
Für ein „protected bike lane“ in der inneren Jahnallee bin ich nicht. Ein solcher mit Pollern, Blumenkübeln oder feste Sicherungssteinen abgesteckter Fahrradstreifen passt dort nicht hin, ohne anderer Verkehre zu verbieten oder zu verdrängen. Wenn der Petent mehr Sicherheit für Radfahrer haben will und mehr Lebensqualität für die Anwohner im Waldstraßenviertel, dann muss eine komplexe Lösung her. Das Verdrängen von Verkehr auf der inneren Jahnallee würde das Waldstraßenviertel noch mehr belasten (Abgas, Parken u.a.).
Die Verkehrsplaner des Stadtplanungsamts arbeiten deshalb derzeit an einer komplexen Lösung.
Fazit: Das Anliegen der Petition kann ich nachvollziehen, die Forderungen an die Verkehrsplaner sind mir zu einseitig.


Naomi-Pia Witte

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter, last edited on 08/13/2018

No statement.

Ich bitte Sie zu respektieren, dass ich es für einen schlechten politischen Stil hielte, wenn ich als Mitglied des Petitionsausschusses, der ja bekanntlich in geschlossener Sitzung tagt, mich öffentlich zur Petition äußerte, bevor diese in demPetitionsausschuss beraten wird.


Mathias Weber

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Manfred Rauer

is a member of parliament Stadtrat

SPD

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Jörg Kühne

is a member of parliament Stadtrat

AfD

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Christian Kriegel

is a member of parliament Stadtrat

AfD

last written to on 08/07/2018
No answer yet


René Hobusch

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Image of Sven Morlok

Sven Morlok

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Claus-Uwe Rothkegel

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Werner Kujat

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Dr. phil. Gesine Märtens

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grüne

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Holger Hentschel

is a member of parliament Stadtrat

AfD

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Image of Burkhard Jung

Burkhard Jung

is a member of parliament Stadtrat

SPD

last written to on 08/07/2018
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Swen Kuthe

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Jens Lehmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Andrea Niermann

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Nils Oberstadt

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
No answer yet


Konrad Riedel

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Frank Tornau

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Michael Weickert

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Thomas Zeitler

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Tim Elschner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

last written to on 08/07/2018
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Judith Künstler

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

last written to on 08/07/2018
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Image of Petra  Čagalj Sejdi

Petra Čagalj Sejdi

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

last written to on 08/07/2018
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Image of Andreas Faulhaber

Andreas Faulhaber

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Achim Haas

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Andreas Habicht

is a member of parliament Stadtrat

CDU

last written to on 08/07/2018
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Gerd Heinrich

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Jessica Heller

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Alexej Danckwardt

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos

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Reiner Engelmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

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Mandy Gehrt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

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Marco Götze

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

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Margitta Hollick

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DIE LINKE

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Carola Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

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Birgitt Mai

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DIE LINKE

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Juliane Nagel

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DIE LINKE

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Siegfried Schlegel

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DIE LINKE

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Dr. Nicole Lakowa

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Bündnis 90/Die Grünen

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Dieter Deissler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Stefan Georgi

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CDU

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Norman Volger

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Bündnis 90/Die Grünen

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Ingrid Glöckner

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SPD

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Christian Schulze

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SPD

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Andreas Geisler

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SPD

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Axel Dyck

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SPD

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Ute Köhler-Siegel

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SPD

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Sören Pellmann

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DIE LINKE

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Dr. Ilse Lauter

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DIE LINKE

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Steffen Wehmann

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DIE LINKE

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Claus Müller

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SPD

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Sebastian Walther

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SPD

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Haiko Bär

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SPD

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Ute Elisabeth Gabelmann

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter

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Heiko Oßwald

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SPD

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Nicole Wohlfahrt

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Christopher Zenker

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Karsten Albrecht

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Falk Dossin

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Ansbert Maciejewski

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CDU

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Enrico Böhm

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