Regierungserklärung zur Ukraine als EU-Beitrittskandidat

Am 24.02.2022 fiel die russische Armee unter der Führung Wladimir Putins in das Hoheitsgebiet der Ukraine ein und begann einen völkerrechtlich widerrechtlichen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent. Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind bereits zum 11.02.2022 über 2 Millionen Menschen in benachbarte Länder geflohen. Darüber hinaus wird wiederkehrend über strukturell organisierte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen der Ukraine berichtet – samt ansteigender Todeszahlen. Die ukrainischen Menschen verteidigen unter Einsatz ihres Lebens die Souveränität ihres Landes, ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Frieden sowie die Werte der Demokratie – und damit auch die freiheitlich demokratischen Grundpfeiler der Europäischen Union (im folgenden EU).Seit Beginn dieses Angriffskriegs wendet sich die ukrainische Regierung an die Staaten der EU – und allen voran an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - und bittet neben militärischer und humanitärer vor allem auch um politische Unterstützung. Während humanitäre und militärische Hilfen der Ukraine bereits zur Verfügung sowie weitere 500 Millionen Euro durch die EU in Aussicht gestellt werden, hat die EU der politischen Unterstützung in Form eines EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine abermals eine Absage erteilt. Diese Absage steht im Widerspruch zur weitverbreiteten Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Regierung innerhalb der europäischen Zivilgesellschaften.Nach unserer Auffassung könnte die Verleihung eines EU-Beitrittskandidatenstatus nicht nur zur langfristigen politischen Stabilisierung der Ukraine als souveränen Staat beitragen, sondern sich auch positiv auf die Moral der unzähligen Schutzsuchenden, der ukrainischen Soldaten und nicht zuletzt auf die ukrainische Regierung auswirken. So bat etwa der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, wiederholt um eine Regierungserklärung der deutschen Bundesregierung, durch die die Ukraine als EU-Beitrittskandidat von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt wird. Dies wäre, so Melnyk, ein deutlicher und dringend gebrauchter Ausdruck von Solidarität seitens der Bundesregierung.Eine solche Regierungserklärung böte nach unserer Einschätzung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, zu dem widerrechtlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin politisch Stellung zu beziehen und sich gleichzeitig mit der ukrainischen Bevölkerung zu solidarisieren ohne weitere Eskalationen in erkennbarer Weise zu provozieren. Die Rechtsgrundlagen für einen rechtmäßigen Beitritt der Ukraine als Mitgliedsstaat der EU mögen zwar noch nicht erfüllt sein, doch die moralische Verpflichtung fordert eine unverzügliche und vollumfängliche politische Solidarisierung der Bundesregierung mit der Ukraine. Das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine in Zeiten eines Angriffskrieges auf dem europäischen Kontinent duldet daher keinen weiteren Aufschub.