Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die Gasumlage zurückzunehmen sowie geeignete Maßnahmen zu treffen, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bei den ohnehin gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Des Weiteren werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Übergewinne von Unternehmen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges abzuschöpfen, um mit diesen Einnahmen die enormen Mehrbelastungen für die Verbraucher:innen abzufedern. Es müssen umgehend die Voraussetzungen für einen Energiepreisdeckel, ein Verbot von Strom- und Gassperren als auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen werden.
Perustelut
Gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise helfen keine einseitigen Belastungen der Verbraucher:innen durch die Gasumlage, welche Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ungleich härter trifft. Andererseits weigert sich die Bundesregierung bisher, Übergewinne von Krisengewinnern abzuschöpfen, wie dies z.B. in anderen europäischen Ländern durch eine Übergewinnsteuer geschieht. Das ist völlig unsozial. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.
Es drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Zynische Spartipps helfen nicht. Sozial gerechte Vorbereitungen für den Heizwinter müssen jetzt getroffen werden.
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Väittely
Übermässige Gewinne durch einen Krieg zu erzielen ist für meine Begriffe zutiefst unmoralisch. Wir leben in einem Rechtstaat; das ist mir klar. Und genau aus diesem Grund sollte die Übergewinnsteuer eingeführt werden! Moralisch und mit seiner Einführung rechtlich legitim.
Wie wär´s mit einem Untergewinnbonus für durch die Politik in Not geratene Firmen? Natürlich nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
