Official statements: Rat der Stadt Leverkusen
Answer | number | Percentage |
---|---|---|
No answer yet | 35 | 67.3% |
I agree / agree mostly | 7 | 13.5% |
Not requested, no email address available | 7 | 13.5% |
No statement | 2 | 3.8% |
I abstain | 1 | 1.9% |
3% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.
Sven Tahiri
is a member of parliament Rat der Stadt
SPD, last edited on 11/15/2019
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich kann die Sorgen der Bürger verstehen und halte es für richtig, wie beantragt ein Gesamtkonzept für den Verkehrsfluss dort erstellen zu lassen und alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu einer besseren Lösung als der bisherigen führen wird. Die Bürger vor Ort haben sich zurecht so eingebracht. Dennoch ist es für die Mobilitätwende zwingend notwendig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten. Ich bin persönlich aber daran interessiert dass es zu einem Miteinander im Sinne aller Verkehrsteilnehmer kommt.
Tim Feister
is a member of parliament Rat der Stadt
CDU, last edited on 11/14/2019
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sinnvolle Gesamtplanung mit offenem Ergebnis, aber mit Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer - Antrag der CDU
Das Thema Busspur an der Odenthaler Str. ist ein Punkt von verschiedenen Dinge die zum Thema Mobilität im Bereich "Schlebusch Post" aufkommen. Aus diesem Grund sollte das Thema im ganzen als ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen eine Busspur an der Odenthaler Str. aussprechen, ABER eine Busspur wie Sie derzeit geplant werden soll macht m.e. keinen Sinn. Eine Busspur kann nur kommen, wenn es möglich wird das alle Verkehrsteilnehmer einbezogen werden und Keiner dieser massgeblich darunter leidet. Insbesondere gilt es auf Kinder und Schulwege Rücksicht zu nehmen. Wenn wir eine Mobilitätswende möchten, was ich grundsätzlich gut finden, geht es nicht mit Massregelungen und Verboten. Ein Mobilitätskonzept macht nur wirklich Sinn, wenn die Mobilitätsalternativen die bevorzugt werden sollen (z.B. ÖPNV, Fahrrad, Fussgänger) so attraktiv gemacht werden, dass sich die Bürger von alleine dazu entscheiden.
Mein Antrag für Schlebusch zielt nun auf ein Gesamtkonzept für den Verkehrsbereich Schlebusch Post mit derzeitigem offenen Ausgang. Es sollen aber alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen mit einbezogen werden. Auch sollen Vereine, Institutionen und Bürger frühzeitig beteiligt werden.
Hier mein Antrag:
timfeister.com/2019/11/05/gesamtkonzept-verkehrssituation-schlebusch-post/
Viele Grüße
Ihr Tim Feister
Stephan Adams
is a member of parliament Rat der Stadt
OP, last edited on 11/14/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Guten Tag.
In der Ratssitzung hat die Fraktion Opladen plus gegen die aufgeführten Plaungen zur Herstellung einer Busspur auf der Odenthaler Straße gestimmt. Da waren wir ziemlich alleine!
Natürlich sind wir dafür, den ÖPNV zu Fördern! Aber nicht auf Kosten von gesunden Bäumen und unter diesen Bedingungen.
Eine Verschlechterung der Situation für Fußgänger und Radfahrer finden an dieser Stelle nicht gut.
Opladen plus setzt sich stadtweit für Parkplätze ein!
Auch hier wollen wir eine gute Lösung für das Anwohnerparken.
Die Anwohner der Odenthaler Straße haben am Verkehr schwer zu tragen.
Es wäre für sie bitter, wenn man ihnen zu Gunsten des Durchgangsverkehrs noch ein größeres Parkplatzproblem aufbürdet als sie es jetzt schon haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Adams
Markus Pott
is a member of parliament Rat der Stadt
OP, last edited on 11/14/2019
The basis of decision was a resolution of the faction OP
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Fraktion Opladen plus hat in der Ratssitzung am 10.10. 2019 gegen die vorliegenden Planungen zur Busspur gestimmt. Dabei waren wir fast allein. Im Prinzip befürworten wir die Bestrebung, dem ÖPNV an dieser Stelle die Durchfahrt zu erleichtern, allerdings darf das nicht zu Lasten der bestehenden gesunden Bäume geschehen und auch nicht zu einer Verschlechterung der Situation für Fußgänger und Radfahrer führen.
Darüber hinaus wollen wir letztlich auch eine Lösung für das Parken. Die Anwohner der Odenthaler Straße haben am Verkehr schwer zu tragen. Es wäre für sie bitter, wenn man ihnen zu Gunsten des Durchgangsverkehrs noch ein größeres Parkplatzproblem aufbürdet als sie es jetzt schon haben. Auch dafür muss es eine Lösung geben. Dies alles ist im Zuge einer Gesamtplanung zu entwickeln die weiter ausholt, als es die Verwaltung bei den bisherigen Lösungsvorschlägen getan hat.
Stefan Hebbel
is a member of parliament Rat der Stadt
CDU, last edited on 11/13/2019
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.
Wir haben die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und einen Antrag zur Erstellung einer ganzheitlichen Verkehrskonzeption gestellt. Die Busspur ist somit derzeit kein Thema mehr.
Detailreichere Informationen finden Sie in der Stellungnahme von Bürgermeister Bernhard Marewski.
Bernhard Marewski
is a member of parliament Rat der Stadt
CDU, last edited on 11/13/2019
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat dasThema "Busspur Odenthaler Straße" am 30.10.2019 erneut beraten und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verkehrsbereich "Schlebusch Post" eines ganzheitlichen Gesamtkonzeptes bedarf.
Wir stellen fest: Zu komplex sind die Bedingungen vor Ort.
Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept muss die Belange möglichst aller Menschen umfassend berücksichtigen: der Mensch als Fußgänger, als Radfahrer, als Autofahrer und als Nutzer des Personennahverkehrs, der junge und der alte Mensch und Menschen mit Behinderungen.
Einzelmaßnahmen - wie zum Beispiel die unabgestimmte Einrichtung einer Busspur - wären "Flickschusterei" und in keiner Weise zielführend.
Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erstellen, die die unterschiedlichen Bedarfe der Zufahrtsstraßen in den Kreuzungsbereich Bergische Landstraße + Herbert–Wehner–Straße + Odenthaler Straße berücksichtigt:
1. Bergische Landstraße (2-spurig): "B51", Autobahn-Ausweichverkehre, Schulstandort Gezelinschule und (südlich) die Anbindung an die Fußgängerzone Schlebusch.
2. Odenthaler Straße (2-spurig): Stadtverkehre und Ein-/Auspendler-Verkehre (!)
3. Herbert-Wehner-Straße (4-spurig)
Die Verwaltung soll dazu eine entsprechende Vorlage bis Ende 2020 dem Rat (seinen Gremien sowie der Bezirksvertretung III) zur Beratung und Abstimmung vorlegen.
Bis dahin bleiben alle bisherige Planungsaufträge im Bereich "Schlebusch Post" ausgesetzt, sie werden also nicht weiter verfolgt.
Konkret heißt das: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Busspur ist derzeit kein Thema mehr.
Der nun geforderte neue Planungsprozess für den Kreuzungsbereich und die Zufahrtsstraßen soll planerisch eindeutig ergebnisoffen sein!
Es wird vorausgesetzt, dass die Verwaltung neben den Mandatsträgern die Bürgerschaft in diesen Prozess durch frühzeitige Informationen und Bürgerforen einbindet und die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Die Entscheidung der CDU-Fraktion gründet sich auf viele Anregungen aus der Bevölkerung, auf direkte Dialoge unserer Mandatsträger mit Bürgerinnen und Bürger, konkret aber auch auf die Stellungnahme des Allg. Deutschen Fahrad-Clubs ADFC Kreisverband Leverkusen e. V. sowie die vorliegende Bürgerpetition "Verhindern der Busspur Odenthaler Str. in Lev!"
Der CDU-Antrag findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen:
ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6722&voselect=1119
Er wird neben weiteren Anträgen beraten am ...
- 14.11.2019 im Bürger- und Umweltausschuss
- 18.11.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
- 28.11.2019 in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
Die Entscheidung steht an am 16.12.2019 im Rat der Stadt Leverkusen.
Den CDU-Antrag finden Sie auch hier.
www.karhu.de/05112019.AntragGesamtkonzeptionVerkehrsbereichSchlebuschPost.final.pdf
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
is a member of parliament Rat der Stadt
FDP, last edited on 11/12/2019
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Die FDP Leverkusen hat sich von Beginn an gegen die Pläne zur Einrichtung der Busspur gestellt. Hauptgrund war der fehlende Platz und dass mit der Umsetzung der Pläne ausschließlich der Fussgänger- und Radverkehr beeinträchtig würde. Dies ist mit Blick auf die Mobilitätswende, mit dem Ziel, dass mehr Menschen - insbesondere auch Schüler - unmotorisiert mobil ssein sollen, kontraproduktiv sein. Aus Sicherheitsgründen ist für die FDP auch die Nutzung der Busspur durch Fahrräder indiskutabel. Die FDP möchte aktuelle Verspätungen des ÖPNV auf dem kurzen Stück dokumentiert haben, um dann andere Lösungen für die Busse zu suchen.
Keneth Dietrich
is a member of parliament Rat der Stadt
DIE LINKE.LEV last edited on 11/14/2019
The basis of decision was a resolution of the faction
I abstain.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Es ist klar das eine Mobilitätswende erfolgen muss, aufgrund der Planung der Vergangenheit "Autogerechte Stadt" ist es nicht immer möglich zusätzliche Fahrradwege oder Busspuren zu schaffen ohne vorhandene Autospuren, Parkplätze oder Fußwege einzuschränken. Die LINKE.LEV ist für die Einrichtung von Busspuren, hatte sich aber für eine andere Variante ausgesprochen in der die Bäume bleiben können, diese hat im Rat keine Mehrheit gefunden. Nichtdestotrotz ist das vorantreiben der Verkehrswende eine wichtige Angelegenheit die bessere Lebensqualität für alle verspricht. Wenn dafür ein einigen stellen Baüme gefällt oder Grünflächen überbaut werden, müssen zum ausgleich neue geschaffen werden.
Frank Schönberger
is a member of parliament Rat der Stadt
CDU, last edited on 11/26/2019
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als CDU Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, eine vollständige Neuplanung der Verkehrswege Odenthaler Straße westlich Kandinskystraße/Bergische Landstraße/ Herbert Wehner Straße vorzunehmen, damit die Möglichkeit geschaffen wird eine durchgängige Busspur bis zu Busbahnhof in Wiesdorf zu schaffen und die Notwendigkeit des Einfädelns des Busses im Kreuzungsbereich Bergische Landstraße zu vermeiden.
In diese Planung sollen die Überlegungen der Bürger einfließen.
Der Antrag ist im Ausschuss beschlossen und wird endgültig im Rat verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schönberger
Stefan Baake
is a member of parliament Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 11/12/2019
No statement.
Die Kommunalpolitik ist in Zuständigkeiten geregelt. Zuständig für das Thema sind die Bezirksvertretung und der Bau- und Planungsausschuss. Ich gehe davon aus, dass Sie von unseren dortigen VertreterInnen eine Rückmeldung erhalten.
Karl Schweiger
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Gisela Schumann
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Iris Springer
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Nicole Kumfert
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Björn Boos
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Erhard T. Schoofs
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Jörg Ulrich Theis
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Gerd Masurowski
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Bernhard Miesen
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Rudolf Müller
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Albrecht Omankowsky
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Christine Richerzhagen
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Oberbürgermeister Uwe Richrath
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Oliver Ruß
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Dietmar Schaller
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Rüdiger Scholz
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Milanie Kreutz
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Bürgermeisterin Peter Ippolito
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Panagiotis Kalogeridis
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Dr. Hans Klose
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Christopher Krahforst
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Susanne Kutzner
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Eva Lux
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Dieter März
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Uwe Bastian
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Markus Beisicht
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Annegret Bruchhausen-Scholich
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Friedrich Busch
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Dirk Danlowski
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Andreas Eckloff
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Ingrid Geisel
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Zöhre Demirci
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Paul Hebbel
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Arne Altenburg
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Roswitha Arnold
is a member of parliament Rat der Stadt
last written to on 11/12/2019
No answer yet
Malin Munkel
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available
Peter Viertel
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available
Barbara Trampenau
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available
Irmgard von Styp-Rekowski
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available
Dirk Löb
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available
Ursula Behrendt
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available
Heike Bunde
is a member of parliament Rat der Stadt
Not requested, no email address available