Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

kommentit: Stadtrat Stade

Vastaus	Määrä	Prosenttimäärä
Ei vielä vastausta	33	80,5%
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla	4	9,8%
Jätän äänestämästä	3	7,3%
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä	1	2,4%

7% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.

2% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.

Uwe Merckens

on parlamentin Stadtrat jäsen

Bündnis 90/Die Grünen, viimeksi muokattu 16.09.2016

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Perustelut:

Das ergibt sich aus der Petition,. Straßenbaubeiträge sind unsozial und treiben Leute in die Armut.

Dr. Barbara Zurek

on parlamentin Stadtrat jäsen

Bündnis 90/Die Grünen, viimeksi muokattu 22.09.2016

Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Perustelut:

Inhaltlich schließe ich mich den sehr umfangreichen Ausführungen meines Fraktiinskollegen Herrn Elfring an.

Dr. Axel Kleindienst

on parlamentin Stadtrat jäsen

Bündnis 90/Die Grünen, viimeksi muokattu 16.09.2016

Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

Reinhard Elfring

on parlamentin Stadtrat jäsen

Bündnis 90/Die Grünen, viimeksi muokattu 16.09.2016

Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Perustelut:

Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.

Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.

Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade